Grundsicherungsgeld ab Juli: 30-Prozent-Kürzung bei Verstößen

Von höheren Verdienstgrenzen für Minijobs bis hin zu strengeren Sanktionen im Sozialhilfesystem – Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich auf zahlreiche Neuerungen einstellen.

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Höhere Verdienstgrenzen für Minijobber

Seit dem 1. Januar 2026 liegt die monatliche Verdienstgrenze für Minijobs bei 603 Euro. Die Anpassung folgt der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13,90 Euro. Pro Jahr dürfen Minijobber nun bis zu 7.236 Euro verdienen.

Für Arbeitnehmer oberhalb dieser Schwelle gilt der Midijob-Bereich – er erstreckt sich nun auf monatliche Einkommen zwischen 603,01 Euro und 2.000 Euro. Arbeitgeber zahlen weiterhin pauschale Abgaben, darunter eine pauschale Lohnsteuer von zwei Prozent. Trotz des geringen Verdienstes haben Minijobber volle Ansprüche auf Mindestlohn, bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Urlaubsrecht: Gerichte ziehen klare Grenzen

Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied am 2. März 2026: Betriebsregelungen, die den zusammenhängenden Urlaub auf maximal zwei Wochen begrenzen, sind unzulässig. Zwar schreibt das Gesetz mindestens zwölf Werktage am Stück vor – aber als Obergrenze dürfen Arbeitgeber diese Marke nicht festlegen. Grundsätzlich gilt: Urlaub nach Wunsch des Arbeitnehmers, es sei denn, dringende betriebliche Gründe oder Interessen anderer Mitarbeiter sprechen dagegen.

Das Bundesarbeitsgericht stellte zudem klar: Urlaub bedeutet kein absolutes Kontaktverbot. In einem Urteil vom 4. Dezember 2025 entschieden die Richter, dass Arbeitgeber einen Mitarbeiter auch im Urlaub zu einer Anhörung bei Verdacht auf Fehlverhalten laden dürfen. Eine vierwöchige Wartezeit sei in der Regel zu lang. Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer sich an einem unerreichbaren Ort befindet oder die Kontaktaufnahme unzumutbar wäre.

Ein weiteres BAG-Urteil vom 15. Juli 2025 regelt: Krankheitsbedingt verlorene Urlaubstage verfallen erst 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahres.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld

Am 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld offiziell in Grundsicherungsgeld umbenannt. Der Regelsatz für Alleinstehende bleibt bei 563 Euro. Doch die Reform bringt einen härteren Kurs: Der Fokus liegt wieder stärker auf der Vermittlung in Arbeit.

Bereits seit dem 23. April 2026 dürfen die Behörden strengere Sanktionen verhängen. Ab Juli führt jeder Pflichtverstoß zu einer sofortigen Kürzung des Regelbetrags um 30 Prozent. Wer wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnt, dem droht der vollständige Leistungsentzug für bis zu drei Monate. Das bisherige Schlichtungsverfahren entfällt – die Jobcenter setzen Pflichten künftig per Verwaltungsakt durch.

Neben den Verdienstgrenzen müssen Arbeitgeber auch bei der Abrechnung von Minijobbern rechtlich auf der sicheren Seite stehen, um Nachzahlungen zu vermeiden. Dieser kostenlose Ratgeber zeigt, worauf Sie bei geringfügig Beschäftigten unbedingt achten müssen. Minijobber legal und sicher abrechnen: So schützen Sie sich vor kostspieligen Nachforderungen

Mobile Arbeit: Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Thema mobiles Arbeiten bleibt rechtlich umstritten. Das Landesarbeitsgericht München entschied: Arbeitgeber dürfen nicht einseitig eine bestimmte Anzahl von Präsenztagen vorschreiben – etwa vier Tage pro Monat – ohne den Betriebsrat einzubeziehen. Denn die konkrete Ausgestaltung mobiler Arbeit unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Zeitarbeit: Deutlicher Rückgang, aber wichtige Brückenfunktion

Der Markt für Zeitarbeit schrumpft massiv. 2025 waren nur noch 555.600 Leiharbeitnehmer beschäftigt – ein Rückgang von rund 47 Prozent im Vergleich zu 2017. Trotz dieses Einbruchs bleibt die Branche ein wichtiges Sprungbrett für Langzeitarbeitslose. 74 Prozent der ehemals Arbeitslosen, die in die Zeitarbeit einstiegen, waren zwölf Monate später noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Bereits am 1. Januar 2025 wurden die Verwaltungsverfahren durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV vereinfacht. Seitdem reichen Verträge in Textform aus – die zuvor erforderliche Schriftform entfällt.

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