Hachinger Bach: Gericht stoppt Bau von 127 Pflegeplätzen und 111 Wohnungen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan für das Großprojekt „Seniorenquartier am Hachinger Bach“ in Taufkirchen im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt.

Wie Medien Mitte November berichteten, folgte das Gericht damit dem Antrag einer Anwohnerin. Diese hatte rechtliche Schritte eingeleitet, weil sie infolge der geplanten Versiegelung einer Feuchtwiese akute Überflutungsgefahren befürchtet. Die endgültige Entscheidung über das Bauvorhaben im Hauptverfahren steht derweil noch aus.

Umfangreiche Rügen an der kommunalen Planung

In seiner Begründung verwies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf mehrere grundlegende Mängel in der bisherigen Planung der Kommune. So rügte das Gericht unter anderem das Fehlen einer fundierten Bedarfsanalyse für die zusätzlich geplanten Wohneinheiten.

Zudem bemängelten die Richter ungesicherte Entwässerungsanlagen und eine insgesamt nicht ausreichend gesicherte Entwässerung des Areals. Auch bei der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung im Vorfeld des Beschlusses stellte das Gericht Fehler fest.

Ein Eilbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs setzt den Bebauungsplan für ein Seniorenquartier außer Vollzug — gerügt werden fehlende Bedarfsanalyse, ungesicherte Entwässerung und Fehler bei der Bürgerbeteiligung. Für die Gemeinde stehen bis zu 15 Mio. Euro aus Grundstücksverkäufen auf dem Spiel, das Gesamtprojekt verschiebt sich um Jahre. Wer die drei typischen Planungsmängel kennt, bevor die Offenlage läuft, spart sich diesen Weg. Kostenlosen Leitfaden zur rechtssicheren Bauleitplanung anfordern

Das auf einer Fläche von 4 ha konzipierte Vorhaben umfasst neben einem Altenheim mit 127 Pflegeplätzen auch 111 Miet- und Eigentumswohnungen. Für die Umsetzung und den Betrieb existiert ein 25-Jahres-Vertrag zwischen dem Träger Arche Noris und der HP&P-Gruppe.

Finanzielle Einbußen und Verzögerungen für die Gemeinde

Für die Gemeinde Taufkirchen bringt die gerichtliche Entscheidung erhebliche wirtschaftliche und zeitliche Rückschläge mit sich. Durch den verhängten Baustopp verliert die Kommune bis zu 15 Mio. Euro an Einnahmen, die aus Grundstücksverkäufen für das Baugebiet eingeplant waren. Bürgermeister Thoma (CSU) erklärte Medienberichten zufolge, dass sich das Gesamtprojekt nun voraussichtlich um Jahre verzögern werde.

Das bestehende Altenheim am Standort gilt als stark sanierungsbedürftig, die Betriebserlaubnis lief aus — und der Ersatzneubau ist jetzt blockiert. Kommunen und Träger, die Pflegekapazitäten sichern müssen, brauchen einen Plan B, der auch nach einem Gerichtsbeschluss trägt. Der Leitfaden zeigt, wie Sie Bedarf, Entwässerung und Beteiligung so dokumentieren, dass Ihr Vorhaben im Hauptverfahren hält. Praxisplan für Pflege- und Wohnbauprojekte jetzt sichern

Mit dem vorläufigen Stopp verschärft sich zugleich die Situation bei den bestehenden Betreuungskapazitäten am Standort. Das bestehende Altenheim am Köglweg gilt als stark sanierungsbedürftig.

Dessen Betriebserlaubnis lief laut einem Medienbericht bereits im Jahr 2026 aus; sollten Auflagen der Behörden nicht eingehalten werden, droht der Einrichtung die Schließung. Ob und in welcher Form das Seniorenquartier am Hachinger Bach nach Abschluss des Hauptverfahrens oder durch eine Nachbesserung des Bebauungsplans realisiert werden kann, ist derzeit offen.