Handelsdefizit 360 Mrd. Euro: Fünf EU-Länder fordern Reformpaket

Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Litauen haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Handelsabwehr der EU grundlegend zu reformieren. In einem gemeinsamen Positionspapier vom 22. Mai 2026 verlangen die fünf Länder schnellere Ermittlungsverfahren und schärfere Instrumente gegen unfairen Wettbewerb aus Drittstaaten. Der Vorstoß fällt in eine Zeit wachsender Spannungen um die wirtschaftliche Sicherheit Europas – und eines massiven Handelsdefizits mit Asien.

Neue Instrumente gegen Marktverzerrungen

Die Reformvorschläge zielen auf eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Anti-Subventions- und Anti-Dumping-Politik ab. Statt wie bisher produktspezifische Zölle zu verhängen, sollen künftig unternehmensbezogene Maßnahmen möglich sein. Das erlaube eine gezieltere Reaktion auf Wettbewerbsvorteile, die durch staatliche Finanzspritzen entstehen.

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Das Papier sieht zudem ein sogenanntes „Resilienz-Instrument“ vor. Es soll europäische Lieferketten gegen äußere Schocks und erpresserische Handelspraktiken absichern. Ein weiterer Kernpunkt: „Wirtschaftliche Sicherheit“ soll künftig als zentrales Kriterium bei der Einleitung von Handelsuntersuchungen dienen. Bislang standen vor allem kurzfristige Preisverzerrungen im Fokus. Der neue Ansatz würde eine langfristige strategische Bewertung der europäischen Industriestruktur ermöglichen.

Die Dringlichkeit der Reform unterstreichen aktuelle Zahlen: Rund 75 Prozent aller laufenden EU-Anti-Dumping-Verfahren betreffen Importe aus China. Das EU-Handelsdefizit mit Peking erreichte 2025 die Rekordmarke von 360 Milliarden Euro – ein Anstieg von rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die bestehenden Verfahren seien schlicht zu langsam, um dauerhafte Schäden für europäische Hersteller zu verhindern, so die fünf Unterzeichnerstaaten.

Die Kommission prüft die Vorschläge. Bis zum dritten Quartal 2026 will sie bewerten, ob sich die Handelsabwehr beschleunigen und neue Instrumente gegen Überkapazitäten einführen lassen.

Interne Spannungen und neue Handelsabkommen

Doch die EU ist sich in der Frage des Protektionsgrades uneins. Deutschland und Polen sollen dem Vorstoß skeptisch gegenüberstehen. Ihre Befürchtung: Zu aggressive Schutzmaßnahmen könnten Vergeltungsaktionen auslösen und globale Lieferketten stören. Der interne Konflikt zeigt, wie schwer sich der Spagat zwischen heimischem Industrieschutz und offenem Welthandel gestaltet.

Parallel zum härteren Kurs gegenüber Drittstaaten baut die EU ihre Freihandelsabkommen mit kooperativen Partnern aus. Am heutigen Dienstag unterzeichneten die EU und Mexiko ein modernisiertes Abkommen. Es sieht die Abschaffung fast aller verbliebenen Zölle auf EU-Importe nach Mexiko vor und senkt bürokratische Hürden deutlich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bei der Unterzeichnung ein Investitionspaket von fünf Milliarden Euro für mexikanische Infrastrukturprojekte an. Das Abkommen umfasst auch Regelungen zu digitalem Handel, Klimaschutz und Menschenrechten. Die Doppelstrategie – härtere Abwehr gegen unfaire Praktiken, offene Märkte für Partner – spiegelt den EU-Kurs des „De-Risking“ wider.

Chips Act 2.0: Europas Weg zur Halbleiter-Autonomie

Die Forderung nach stärkerem Handelsschutz ist eng mit dem Ziel der strategischen Autonomie in Schlüsseltechnologien verknüpft. Anfang Juni 2026 will die Kommission die zweite Version des EU-Chips Acts vorlegen. Das Gesetz soll den europäischen Anteil an der weltweiten Halbleiterproduktion bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln.

Ein ambitioniertes Ziel – und eine gewaltige Herausforderung. Eine Studie des ZVEI zeigt: In Europa fehlen derzeit mehr als ein Dutzend moderne Chipfabriken, um die 2030er-Vorgaben zu erreichen. Hinzu kommen hohe Energiekosten und strukturelle Nachteile: Die Produktion in Europa ist aktuell bis zu 30 Prozent teurer als in Asien. Die EU setzt daher auf massive Investitionen. So soll etwa Infineon im Juni 2026 eine neue Fabrik in Dresden eröffnen.

Der Vorstoß für eine robustere Chipindustrie ist Teil eines größeren Regulierungstrends. Im August 2026 tritt eine neue Verpackungsverordnung in Kraft. Sie schreibt höhere Recyclingstandards vor und begrenzt den Leerraum in Verpackungen auf 50 Prozent. Kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und unter zwei Millionen Euro Umsatz sind ausgenommen. Importeure aus Drittstaaten müssen die Regeln jedoch strikt einhalten – bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 200.000 Euro.

Wachsende Defizite und regulatorischer Druck

Die Reformdebatte fällt in eine Zeit zunehmender Handelsspannungen und innenpolitischer Herausforderungen. In Spanien erwägt die Regierung, einen fünf Milliarden Euro schweren Anti-Krisen-Plan über den 30. Juni 2026 hinaus zu verlängern. Grund sind die globalen Unsicherheiten, darunter mögliche Auswirkungen der Nahost-Konflikte auf die Energieversorgung durch die Straße von Hormus.

Auch gegen globale Tech-Konzerne zeigt die EU ihre Muskeln. Die Kommission plant offenbar eine Rekordstrafe im hohen dreistelligen Millionenbereich gegen Google. Grund sind Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) – konkret geht es um die Bevorzugung eigener Dienste in den Suchergebnissen. Die Entscheidung soll noch vor der Sommerpause 2026 fallen.

Parallel dazu geht Brüssel gegen EU-Mitgliedstaaten vor, die den Binnenmarkt verzerren. Ende April 2026 verklagte die Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen einer Sondersteuer auf ausländische Einzelhändler. Die Abgabe traf Unternehmen wie Spar hart: Der österreichische Konzern zahlte 2024 rund 75 Millionen Euro durch die Steuer. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar will die Abgabe angesichts eines Haushaltsdefizits von über fünf Prozent der Wirtschaftsleistung beibehalten. Die EU sieht darin eine Diskriminierung.

Ausblick: Handelspolitik und neue Kfz-Standards

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Die kommenden Monate werden richtungsweisend für die EU-Handelspolitik. Nach der Strategiedebatte am 29. Mai entscheidet die Kommission im dritten Quartal 2026, ob die Vorschläge für unternehmensbezogene Zölle und das Resilienz-Instrument Gesetzeskraft erlangen.

Auch technische Standards entwickeln sich weiter. Im Rahmen der „Vision Zero“ – dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren – gilt ab dem 7. Juli 2026 eine neue Regel: Alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU müssen über eine standardisierte Schnittstelle für alkoholempfindliche Wegfahrsperren (Alcolocks) verfügen. Die Pflicht betrifft nur die Schnittstelle, nicht das Gerät selbst – doch sie ist ein weiterer Baustein im dichten EU-Regulierungswerk.

Die EU steht vor einer Zerreissprobe: Ein Handelsdefizit von 360 Milliarden Euro mit China, die logistischen Hürden des Chips Acts 2.0 und der Balanceakt zwischen offenen Märkten und heimischem Industrieschutz – das sind die zentralen Themen der Brüsseler Wirtschaftsagenda für den Rest des Jahres 2026.

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