Heizungsgesetz: 67 Kritikpunkte aus Bundesrat – Biotreppe umstritten
12.06.2026 - 11:50:18 | boerse-global.de
Der Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kippt die bisherige 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei Neubauten. Stattdessen setzt die Regierung auf Technologieoffenheit – und erntet heftige Kritik.
Die Biotreppe kommt
Der Kern der Reform: Neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt. Voraussetzung ist die sogenannte Biotreppe. Das Modell verlangt einen schrittweise steigenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biogas oder Biomethan.
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Ab 2035 müssen Heizsysteme 30 Prozent dieser Brennstoffe nutzen, ab 2040 dann 60 Prozent. Für bestehende Anlagen gilt bereits ab 2028 eine Grüngasquote. Reiche betonte, das Gesetz gebe den Bürgern die Entscheidungsfreiheit über ihre Heiztechnik zurück. Bauministerin Hubertz (SPD) ergänzte: Das Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045 bleibe bestehen.
67 Kritikpunkte aus dem Bundesrat
Doch der Widerstand ist massiv. Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Entwurf – die Fachausschüsse fordern deutliche Nachbesserungen. In einer Stellungnahme listen sie 67 Kritikpunkte auf. Das Gesetz sei handwerklich mangelhaft und praxisfern, drohe mit übermäßiger Bürokratie und verstärkter Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Experten zweifeln zudem an der ausreichenden Verfügbarkeit von Biomasse. Der Nationale Normenkontrollrat stufte den Entwurf als eines der schwächsten Gesetzgebungsvorhaben ein. Umweltverbände wie WWF und Deutsche Umwelthilfe schalten sich ein. WWF-Klimachefin Raddatz spricht von einem Rückschritt für die Klimaziele. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) vermisst ein verbindliches Enddatum für fossile Heizungen über 2045 hinaus.
Kostenbremse für Mieter – und Klagedrohung
Die Koalition will Mieter schützen: Eine Kostenbremse teilt die Risiken bei neuen Gas- oder Ölheizungen hälftig zwischen Mietern und Vermietern. Die Grünen sehen jedoch eine Regelungslücke für gewerbliche Mieter.
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Die Opposition geht in die Offensive. Die Linksfraktion prüft eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Abgeordnete Bock begründet dies mit einem möglichen Verstoß gegen Artikel 20a des Grundgesetzes – dem Verschlechterungsverbot für den Klimaschutz. Während die AfD das Gesetz als unzureichende Korrektur kritisiert, fordern die Umweltminister der Länder strengere Anforderungen. Das Gesetz soll noch 2026 in Kraft treten.
