Heizungsgesetz: Biotreppe statt 65%-Regel ab 2029
12.06.2026 - 01:16:17 | boerse-global.de
Stattdessen setzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf eine sogenannte Biotreppe. Der Widerstand ist massiv.
Abkehr von der 65-Prozent-Vorgabe
Der Kern des Gesetzentwurfs: Neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt. Sie müssen aber ab 2029 schrittweise mehr klimafreundliche Brennstoffe wie Biomethan oder Bioöl nutzen. Los geht es mit mindestens zehn Prozent. Bis 2035 steigt die Vorgabe auf 30 Prozent, bis 2040 auf 60 Prozent.
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Ministerin Reiche sprach im Parlament von einem Neustart. Der Entwurf ersetze Heizungszwänge durch Technologieoffenheit. Und beende eine „Politik des Misstrauens".
Vorwürfe der Kostenfalle
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt vor einer Kostenfalle – für Mieter, Eigenheimbesitzer und kleine Betriebe. Zwar sieht der Entwurf eine Kostenbremse für Wohnraummietverhältnisse vor. Doch Gewerbemieter wie Bäckereien oder Pflegedienste seien nicht geschützt.
Die Linke prüft sogar eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Klimapolitikerin Violetta Bock verweist auf das Verschlechterungsverbot aus Artikel 20a des Grundgesetzes. Der Entwurf liefere keine Belege, wie die Klimaziele ohne die 65-Prozent-Regel erreicht werden sollen.
Scharfe Kritik von Umweltverbänden
Der WWF bezeichnet das Vorhaben als Gefahr für die nationalen Klimaziele. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einem „Geschenk an die Gaslobby“. Geschäftsführerin Barbara Metz kündigt an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.
Widerstand aus den Ländern
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Der Bundesrat hat bereits 67 Änderungspunkte vorgelegt. Eine Mehrheit der Umweltminister sieht das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gefährdet. Zudem stufte der Normenkontrollrat den Entwurf als handwerklich schwach ein.
Die Union verteidigt den Kurs. Der Abgeordnete Sepp Müller betont die Bedeutung von Wahlfreiheit für die Akzeptanz der Wärmewende. Der Bauherren-Schutzbund hingegen warnt: Die Debatte um die Biotreppe verunsichere die Verbraucher eher, als dass sie Klarheit schaffe.
Die Wirtschaft drängt auf Tempo. Der BDEW fordert eine zügige Verabschiedung noch vor der Sommerpause – für Planungssicherheit bei Investitionen in die Infrastruktur.
