Heizungsgesetz: DUH reicht Verfassungsbeschwerde im September ein
Veröffentlicht am: 02.08.2026 um 11:43 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Deutsche Umwelthilfe kündigt eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz an. Die Klageschrift soll im September in Karlsruhe eingehen.
Kritik an fossilen Heizungen bis 2044
Das Gesetz, das der Bundestag im Juli beschloss, erlaubt den Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen über das Jahr 2044 hinaus. Genau das hält die DUH für verfassungswidrig. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei mit den aktuellen Regeln nicht erreichbar.
Besonders ärgerlich aus Sicht der Umweltschützer: Ursprünglich war vorgesehen, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Diese strikte Vorgabe fiel im Gesetzgebungsprozess. Stattdessen dürfen neue Gas- und Ölheizungen ab 2029 mit CO2-neutralen Brennstoffen laufen. Ab 2028 gilt eine Grüngasquote von zunächst einem Prozent – eine verbindliche Regelung für die sogenannte Biotreppe existiert jedoch nur bis 2040.
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Grundgesetz als Hebel
Die Beschwerde stützt sich auf Artikel 20a des Grundgesetzes, der den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Die DUH beruft sich dabei auf das richtungsweisende Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021. Als Beschwerdeführer treten junge Menschen und Mieter auf.
Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz macht vor allem die Lage der Mieter deutlich: Sie haben keine Wahl beim installierten Heizsystem, tragen aber die Kosten für fossile Brennstoffe oder deren Ersatz mit. Der beauftragte Anwalt Remo Klinger arbeitet derzeit an der Begründung der Beschwerde. Auch andere Verbände und Experten melden verfassungsrechtliche Bedenken an.
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Was ein Erfolg bedeuten würde
Das Bundesverfassungsgericht könnte das Gesetz im schlimmsten Fall in wesentlichen Teilen kippen. Die Verfahrensdauer schätzt die DUH auf ein bis eineinhalb Jahre. Ein Erfolg würde den Gesetzgeber zwingen, die Klimavorgaben im Gebäudesektor nachzubessern.
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