Heizungsgesetz: Wirtschaftsministerium streicht Enddatum für Öl und Gas
21.06.2026 - 00:12:43 | boerse-global.de
Die Reform soll noch vor der Sommerpause durchs Parlament.
Der Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes streicht das bisherige Enddatum für fossile Heizungen ersatzlos. Neue Anlagen müssen zwar künftig zu bestimmten Anteilen mit Biobrennstoffen laufen – eine zeitliche Begrenzung gibt es aber nicht mehr.
Scharfe Kritik von Opposition und Verbänden
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Grüne und Linke laufen Sturm gegen die Pläne. „Das ist eine neofossile Agenda“, warnt Michael Kellner von den Grünen. Er befürchtet einen „brutalen Rückschritt“ beim Ausbau erneuerbarer Energien.
Die Linke-Abgeordnete Violetta Bock sieht die Gaslobby am Werk. Sie kündigte bereits rechtliche Schritte an. Auch Sozial- und Mieterverbände schlagen Alarm: Sie erwarten drastisch steigende Heizkosten.
Verfassungsrechtliche Zweifel
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags belastet die Regierungspläne zusätzlich. Es wirft die Frage auf, ob die Reform gegen das sogenannte Rückschrittsverbot bei Klimaschutzmaßnahmen verstößt.
Das Wirtschaftsministerium drängt trotz der Bedenken auf eine schnelle Verabschiedung.
Ministerin fehlt beim Tag der offenen Tür
Reiche blieb der zweitägigen Veranstaltung am heutigen Samstag fern – als einziges Kabinettsmitglied. Ihr Ministerium verwies auf terminliche Verpflichtungen.
Länder gehen eigene Wege
Während der Bund den Kurs lockert, fordern die NRW-Grünen auf ihrem Landesparteitag in Troisdorf mehr Tempo. Das Führungsduo Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer will die Abhängigkeit von fossilen Importen schneller reduzieren.
Der Bundesverband Solarwirtschaft meldet derweil Erfolge: Rund sechs Millionen Solaranlagen sind in Deutschland in Betrieb. Zwischen 2020 und 2025 habe die Solarstromerzeugung fossile Importe im Wert von rund 20 Milliarden Euro ersetzt.
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Europäische Perspektive
Die Schweiz bereitet derweil die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke vor. Die EU-Kommission setzt auf ein Paket zur technologischen Souveränität – mit dem Ziel, die Kapazitäten für Rechenzentren zu verdreifachen. Grund ist der hohe Strombedarf durch Künstliche Intelligenz.
In Deutschland starteten Forschungseinrichtungen in Rostock und Dresden Mitte Juni eine neue Initiative zur laserbasierten Fusionsforschung. Das Ziel: langfristig unabhängig von fossilen Brennstoffen werden.
