Hessen, Finanzjongleure

Hessen will Vermögen krimineller Finanzjongleure abschöpfen

Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 06:27 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Im Kampf gegen WirtschaftskriminalitÀt hat Hessen einen Vertreter zur EuropÀischen Staatsanwaltschaft (EUStA) entsandt - und auch im Inland Neuregelungen auf den Weg gebracht.

Die vor fĂŒnf Jahren gegrĂŒndete EUStA in Luxemburg ermittelt, verfolgt und klagt Straftaten an, die sich gegen die finanziellen Interessen der EuropĂ€ischen Union richten. Seit dem 1. November ist der frĂŒhere Frankfurter Oberstaatsanwalt Christopher Wenzl (50) ihr einziger EuropĂ€ischer Staatsanwalt fĂŒr Deutschland. Die EUStA (englisch abgekĂŒrzt Eppo) deckt jĂ€hrlich grenzĂŒberschreitende BetrugsfĂ€lle in Milliardenhöhe auf.

Expertise in der Bankenmetropole

Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU, ebenfalls 50) teilt der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit, die Auswahl des promovierten Juristen Wenzl spreche auch fĂŒr die bundesweit anerkannte Expertise, die die Ermittlungsbehörden in der Bankenmetropole Frankfurt im Kampf gegen FinanzkriminalitĂ€t habe.

In Luxemburg nimmt Wenzl etwa internationalen Subventions- und Mehrwertsteuerbetrug zum Schaden der EU in den Blick. Die Schwelle fĂŒr Ermittlungen der EUStA liegt bei einem Vermögensschaden von mindestens zehn Millionen Euro bei Mehrwertsteuerbetrug.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, wo Wenzl zuvor tĂ€tig war, hat laut Heinz einen Vorstoß Hessens auf Bundesebene mit vorbereitet, der Ermittlern in Deutschland mehr Handhabe im Kampf gegen organisierte Steuerhinterziehung wie etwa illegale Cum-Ex-AktiengeschĂ€fte ermöglichen soll. Dieser Gesetzentwurf wurde im Mai vom Bundesrat verabschiedet. Er muss noch vom Bundestag grĂŒnes Licht bekommen.

Es geht um die Schließung von LĂŒcken im Strafrecht. StaatsanwĂ€lte sollen leichter Geld von Cum-Ex-SteuerbetrĂŒgern einziehen können. Solche Vermögensabschöpfung soll in Zukunft auch rĂŒckwirkend bei noch laufenden Ermittlungen und nicht verjĂ€hrten Steuerhinterziehungen möglich sein.

Bei Cum-Ex haben Finanzakteure Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hin und her geschoben, um nie gezahlte Steuern trotzdem vom Staat erstattet zu bekommen. Die Hochphase dieses Betrugs war von 2006 bis 2011.

Justizminister Heinz sagt, der Schaden dieser komplexen KriminalitĂ€t mit Aktien werde auf zwölf Milliarden Euro fĂŒr Deutschlands Fiskus geschĂ€tzt. Die Summe, die alleine bei sogenannten LeerverkĂ€ufern bei frĂŒheren Cum-Ex-GeschĂ€ften in Hessen nach der angestrebten GesetzesĂ€nderung abgeschöpft werden könnte, beziffert der CDU-Politiker auf vermutlich mehr als 100 Millionen Euro.

Einzige ĂŒbernationale Staatsanwaltschaft der Welt

Cum-Ex-Experte Wenzl richtet nun in Luxemburg seinen Blick auf andere Formen der KriminalitĂ€t. Sein neuer Job sei interessant: "Die EuropĂ€ische Staatsanwalt ist die erste und einzige supranationale (ĂŒbernationale) Staatsanwaltschaft der Welt." Von den 27 EU-Staaten sind alle bis auf Irland und DĂ€nemark an dieser Anklagebehörde beteiligt.

Und Wenzls Englisch- und Französischkenntnisse? Er fĂŒhle sich gut gerĂŒstet fĂŒr seine neue internationale Aufgabe: "Meine Mutter ist EnglĂ€nderin. Und ich habe zeitweise in Paris studiert und bin bei der Deutsch-Französischen Brigade gewesen."

Auch Chef der EuropÀischen Staatsanwaltschaft ist ein Deutscher

In Luxemburg ist Wenzl als bisher zweiter Amtsinhaber fĂŒr Deutschland dem ersten EuropĂ€ischen Staatsanwalt der Bundesrepublik, AndrĂ©s Ritter, bei der EUStA gefolgt. Dieser hat am 1. November die Leitung der EU-Anklagebehörde ĂŒbernommen. Vor seinem Wechsel nach Luxemburg hatte Ritter Karriere in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern gemacht.

Die Ermittler der EUStA hatten laut deren Jahresbericht zum Stichtag Ende 2025 an einer Rekordzahl von 3.602 aktiven FÀllen mit einem geschÀtzten Gesamtschaden von gut 67 Milliarden Euro gearbeitet. Dabei ging es vor allem um Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug zum Schaden der EU.

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