Hessens Regierungschef Rhein fordert Migrationsgipfel mit Scholz

Nach den Beschlüssen von Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im vergangenen November sei es an der Zeit, gemeinsam zu prüfen, wie weit diese schon umgesetzt seien, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Rhein ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

"Deshalb habe ich den Bundeskanzler in einem Brief darum gebeten, möglichst rasch zu einer Sonder-MPK zur Flüchtlingspolitik in Berlin zusammenzukommen", ergänzte Rhein. Ein solches Treffen sei Anfang November klar miteinander vereinbart worden.

"Es stellen sich wichtige Fragen, die wir so rasch wie möglich miteinander erörtern sollten", sagte Rhein. Die Bundesregierung habe zugesagt zu prüfen, ob sich der Schutzstatus von Geflüchteten auch in Transit- oder Drittstaaten feststellen lasse, sagte Hessens Regierungschef weiter. "Ich möchte jetzt wissen: Was hat diese Prüfung ergeben?"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem solchen Treffen. "Wir brauchen einen Migrationsgipfel - je früher, desto besser", sagte er dem RND. Die Flüchtlingszahlen würden bald wieder deutlich steigen und die Kommunen seien bereits an der Belastungsgrenze./löb/DP/zb