IG Metall warnt vor einer sozialen Spaltung der Gesellschaft
Veröffentlicht am: 18.06.2020 um 08:45 Uhr | Redaktionelle Verantwortung: Rafael Müller, Chefredakteur AD HOC NEWS
Die explodierende Staatverschuldung wird Konsequenzen für das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik haben, mahnt Hans-Jürgen Urban, Vorstand der IG Metall gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die immensen Ausgaben müssen gegenfinanziert werden und es stellt sich ganz existenziell die Frage, wer für die Kosten aufkommen muss. Auf der Seite der Arbeitgeber existieren Tendenzen den erreichten Konsens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufzukündigen und ganz konkret die offene Machtfrage zu stellen. Ich sehe darin gefährliche Bestrebungen, die den sozialen Frieden nachhaltig infrage zu stellen.
Gerade in der Metallbranche sind die Kräfte stark, welche die erreichten Errungenschaften zurückdrehen wollen. Gegen diese restaurativen Tendenzen werden wir entschieden vorgehen, betont Urban. Ausgangspunkt für die Stellungnahme der Gewerkschaft ist ein Positionspapier der Arbeitgeberverbände Gesamtmetall für die mittelfristige Strategie in der Corona-Krise. Die Unternehmen fordern darin zur wirtschaftlichen Wiederbelebung weitgehende Entlastungen der Betriebe. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, stellen die Arbeitgeber darin neben der Forderung nach steuerlicher Entlastung auch Sozialleistungen zur Disposition. Als ersten Schritt definieren die Unternehmen die Rücknahme des Gesetzes zur sachgrundlosen Befristung, welches die Einschränkung von Zeitverträgen zum Ziel hat. Zudem strebt der Arbeitgeberverband eine neue Lastenverteilung zur Krankenversicherung und Rentenversicherung an.
Mit diesen Forderungen nehmen die Unternehmen Abschied vom Prinzip des Konsenses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und streben eine neue Machtverteilung und die Aufhebung der Grundlagen des Sozialstaats an. Der Angriff auf die Rentenfinanzierung kommt einem fundamentalen Bruch der tariflichen Partnerschaft gleich. Die Corona-Krise hat die Hardliner unter den Arbeitgebern entfesselt, die den offenen Konflikt suchen und auf eine harte Konfrontation zusteuern. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall benutzt den ökonomischen Lock-Down in einer bisher unvorstellbaren Aggressivität, um seine ökonomischen Profitinteressen durchzusetzen. Die Vorschläge des Positionspapiers kommen einer Abschaffung der Rente mit 63 gleich. Ebenso gelten die Mütterrente und die Beiträge der Arbeitgeber als Angriffsziele. Die Regelungen zu einem Rentenniveau von 48 Prozent und das Konzept einer Grundrente für Arbeitnehmer in den unteren Lohnklassen soll kassiert werden. Eine derartige Politik des sozialpolitischen Kahlschlags ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften und kann nicht hingenommen werden, warnt der IG-Metall-Vorsitzende. Wenn Gesamtmetall den Konlikt auf Biegen und Brechen sucht, wird sie in den Gewerkschaften einen Gegner finden, der die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre nicht preisgeben wird.
Gerade in der Metallbranche sind die Kräfte stark, welche die erreichten Errungenschaften zurückdrehen wollen. Gegen diese restaurativen Tendenzen werden wir entschieden vorgehen, betont Urban. Ausgangspunkt für die Stellungnahme der Gewerkschaft ist ein Positionspapier der Arbeitgeberverbände Gesamtmetall für die mittelfristige Strategie in der Corona-Krise. Die Unternehmen fordern darin zur wirtschaftlichen Wiederbelebung weitgehende Entlastungen der Betriebe. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, stellen die Arbeitgeber darin neben der Forderung nach steuerlicher Entlastung auch Sozialleistungen zur Disposition. Als ersten Schritt definieren die Unternehmen die Rücknahme des Gesetzes zur sachgrundlosen Befristung, welches die Einschränkung von Zeitverträgen zum Ziel hat. Zudem strebt der Arbeitgeberverband eine neue Lastenverteilung zur Krankenversicherung und Rentenversicherung an.
Mit diesen Forderungen nehmen die Unternehmen Abschied vom Prinzip des Konsenses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und streben eine neue Machtverteilung und die Aufhebung der Grundlagen des Sozialstaats an. Der Angriff auf die Rentenfinanzierung kommt einem fundamentalen Bruch der tariflichen Partnerschaft gleich. Die Corona-Krise hat die Hardliner unter den Arbeitgebern entfesselt, die den offenen Konflikt suchen und auf eine harte Konfrontation zusteuern. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall benutzt den ökonomischen Lock-Down in einer bisher unvorstellbaren Aggressivität, um seine ökonomischen Profitinteressen durchzusetzen. Die Vorschläge des Positionspapiers kommen einer Abschaffung der Rente mit 63 gleich. Ebenso gelten die Mütterrente und die Beiträge der Arbeitgeber als Angriffsziele. Die Regelungen zu einem Rentenniveau von 48 Prozent und das Konzept einer Grundrente für Arbeitnehmer in den unteren Lohnklassen soll kassiert werden. Eine derartige Politik des sozialpolitischen Kahlschlags ist eine Kampfansage an die Gewerkschaften und kann nicht hingenommen werden, warnt der IG-Metall-Vorsitzende. Wenn Gesamtmetall den Konlikt auf Biegen und Brechen sucht, wird sie in den Gewerkschaften einen Gegner finden, der die sozialen Errungenschaften der letzten Jahre nicht preisgeben wird.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
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