Ausweis, Drohnen

Ausweis, Drohnen, Vorname - was sich im November Àndert

15.10.2024 - 11:35:00

Im November tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das besonders fĂŒr transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binĂ€re Menschen eine Erleichterung ist.

Was sich sonst noch im kommenden Monat Ă€ndert - ein Überblick.

Ausweis per Post

Ab November wird der Erhalt von Ausweisdokumenten einfacher. Sogenannte hoheitliche Dokumente können auf Wunsch gegen GebĂŒhr per Post verschickt werden. Der Gang zum Amt, um etwa einen Personalausweis abzuholen, fĂ€llt dann weg.

Selbstbestimmungsgesetz

Geschlechtseintrag und der Vorname lassen sich ab 1. November bei StandesĂ€mtern Ă€ndern. Es reicht dann eine ErklĂ€rung, ohne Gutachten, Ă€rztliche Bescheinigungen oder richterliche BeschlĂŒsse. Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binĂ€re Menschen. Die Anmeldung erfordert eine dreimonatige Frist - seit August können AntrĂ€ge fĂŒr die Änderung gestellt werden.

Neue PrÀsidentin des Bundesrats

Am 1. November wechselt die BundesratsprÀsidentschaft. Die saarlÀndische MinisterprÀsidentin Anke Rehlinger (SPD) löst Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprÀsidentin Manuela Schwesig (SPD) ab.

Drohnen zum Tierschutz

Drohnen mit WĂ€rmebildkameras zum Schutz von Rehkitzen und anderen Tieren sind auf Feldern ab dem 20. November dauerhaft erlaubt. Hintergrund ist, dass Tiere Schutz in hohem Gras suchen und dort immer wieder von MĂ€hmaschinen verletzt oder getötet werden. GrundsĂ€tzlich gilt fĂŒr Kamera-Drohnen ein Mindestabstand zu Wohn- oder Gewerbegebieten von 150 Metern. Das Bundesverkehrsministerium legte jedoch FlĂ€chen fest, auf denen auch nur 10 Meter erlaubt sind.

Mehr Geld fĂŒr viele Bankangestellte

Die gut 60.000 BeschĂ€ftigten der öffentlichen Banken erhalten ab 1. November mehr Geld. Die GehĂ€lter sollen laut der Gewerkschaft Verdi in drei Stufen um insgesamt 11,5 Prozent steigen. Der neue Tarifvertrag soll bundesweit fĂŒr Mitarbeitende von 63 Instituten gelten.

Wirtschafts-Identifikationsnummer kommt

Ab November erhalten wirtschaftlich TĂ€tige - sowohl Einzelne als auch Gesellschaften - eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Ziel ist es, die Kommunikation zwischen Unternehmen und Behörden zu vereinfachen. Die Nummer teilt das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern automatisch zu. Wer bis Ende November noch keine Nummer hat, muss sich erst einmal keine Sorgen machen, da die Angabe der Nummer noch nicht verpflichtend ist. Die Vergabe wird laut Bundesfinanzministerium voraussichtlich bis 2026 laufen.

@ dpa.de