Länder fordern vom Bund Geld für Digitalpakt Schule

In einer vom Bundesrat verabschiedeten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, die dazu nötige Verwaltungsvereinbarung für einen Digitalpakt 2.0 unverzüglich abzuschließen. Der Bund müsse Mittel von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich für den gesamten künftigen Förderzeitraum 2025 bis 2030 sicherstellen.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) verlangte vom Bund mehr finanzielles Entgegenkommen. "Wenn wir die gemeinsame Erfolgsstory Digitalpakt Schule tatsächlich fortsetzen wollen, dann brauchen wir jetzt ein klares Bekenntnis des Bundes - und zwar mindestens in der Größenordnung des ersten Digitalpakts." Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte, Schulen und Schulträger bräuchten jetzt Planungssicherheit. "Schulträger und Länder werden das nicht gemeinsam ohne den Bund wuppen können."

Der erste Digitalpakt lief im vergangenen Mai aus. Daran hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Mit dem Geld wurden für die Schulen zum Beispiel Laptops und digitale Tafeln finanziert. Der Bund trug 90 Prozent der Kosten. Die restlichen 10 Prozent wurden von Ländern und Kommunen übernommen. Künftig will der Bund eine 50/50-Finanzierung.

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Brandenburg (FDP), bekräftigte diese Position und warf den Ländern vor, darauf nicht einzugehen. Er spielte den Ball ins Feld der Länder zurück: "Es ist nicht der Bund, der auf der Bremse steht." Der FDP-Politiker sorgte für erheblichen Unmut, weil er die Aussprache als eine "teils unverschämte Märchenstunde" bezeichnete und den Ländern eine "teils scheinheilige Schuldzuweisung" vorwarf. Eine derartige verbale Schärfe ist im Bundesrat absolut unüblich.