Anklage will Start des Schweigegeld-Prozesses gegen Trump Mitte April
22.03.2024 - 05:53:11Das ging am Donnerstag aus einem Schreiben der Anklage an das Gericht in New York hervor, ĂŒber das mehrere US-Medien ĂŒbereinstimmend berichteten.
Der eigentlich fĂŒr den 25. MĂ€rz geplante Prozessbeginn war vergangene Woche wegen neuen Beweismaterials um 30 Tage nach hinten verlegt worden. Eine Sichtung der neuen Beweise habe ergeben, dass nur wenige der Dokumente relevant oder neu seien, hieĂ es nun in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Es gebe daher keinen Anlass fĂŒr eine weitere Verzögerung. Bislang gab es in der Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-PrĂ€sidenten.
Zum Termin des ursprĂŒnglich geplanten Prozessauftakts am Montag soll nach Willen von Richter Juan Merchan eine Anhörung zum weiteren Vorgehen in dem Verfahren stattfinden. Sowohl Trumps AnwĂ€lte als auch die Staatsanwaltschaft hatten das Gericht um eine Verschiebung des Prozessbeginns gebeten.
FĂŒr Trump, der im November erneut zum US-PrĂ€sidenten gewĂ€hlt werden und die vielen Prozesse gegen sich hinauszögern will, war die Verschiebung ein Erfolg gewesen. Insgesamt vier Strafprozesse gegen Trump sind derzeit in der Vorbereitung, teilweise konnten der Ex-PrĂ€sident und seine AnwĂ€lte sie schon erfolgreich blockieren oder verzögern. Trump bestreitet die VorwĂŒrfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Der Fall in New York dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130 000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels - das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum PrĂ€sidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine AffĂ€re, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmĂ€Ăig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere GesetzesverstöĂe vertuschen wollen. Der Ex-PrĂ€sident hat auf nicht schuldig plĂ€diert.

