EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

An der Unterzeichnung in Belgrad nahmen am Freitag auch der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, teil. Die Absichtserklärung soll eine umweltverträgliche Förderung des für die Herstellung von Batterien für Elektroautos so wichtigen Leichtmetalls im serbischen Jadar-Tal ermöglichen. Dort schlummert eine der größten europäischen Reserven des weltweit äußerst knappen und begehrten Rohstoffs.

Für beide Seiten geht es bei dem Rohstoffabkommen um viel. Ziel der serbischen Regierung ist es, eine Wertschöpfungskette für Elektromobilität vom Abbau des Rohstoffs bis zur Batteriefertigung aufzubauen. Das bedeutet Staatseinnahmen, Investitionen und Arbeitsplätze, aber auch mehr Nähe zur EU für den Beitrittskandidaten Serbien.

Deutschland und die EU wollen mit dem Projekt die Abhängigkeit von China reduzieren. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt kontrolliert einen großen Teil des Abbaus und der Verarbeitung von Lithium weltweit. Auch China hatte sich um den Lithium-Abbau in Serbien bemüht, im Mai war Präsident Xi Jinping in Belgrad. Dass man sich trotzdem nun als Europäer durchgesetzt hat, wird von deutscher Seite als großer Erfolg gefeiert, der vielleicht auch Ausstrahlungskraft auf weitere Rohstoff-Projekte haben könnte.

Das Projekt ist aber hochumstritten. Umweltschützer kritisieren unter anderem, dass Lithium-Bergbau das Grundwasser mit Schwermetallen verunreinige und daher eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Anwohner darstelle. Außerdem gibt es rechtsstaatliche Bedenken. Die serbische Regierung hatte den Weg für das Projekt erst vor wenigen Tagen freigemacht. Sie berief sich auf ein kurz vorher ergangenes Urteil des Verfassungsgerichts, das einen Stopp des Lithium-Projekts im Jahr 2022 rückgängig machte. Die Unabhängigkeit des Gerichts wird von den Kritikern des Projekts aber bezweifelt.