MinisterprÀsidenten, SteuerplÀne

MinisterprĂ€sidenten beraten ĂŒber schwarz-rote SteuerplĂ€ne

05.06.2025 - 05:50:09

In Berlin treffen sich an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) die MinisterprÀsidentinnen und MinisterprÀsidenten der LÀnder.

Wichtiges Thema der Beratungen ist das von der Bundesregierung geplante Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Steueranreize sollen Anreize setzen fĂŒr Unternehmen zu investieren. Die LĂ€nder allerdings befĂŒrchten SteuerausfĂ€lle.

Daneben soll es nach Angaben von Sachsen als Vorsitzland der MinisterprĂ€sidentenkonferenz um den kĂŒnftigen Import des EnergietrĂ€gers Wasserstoff gehen, den Erhalt des Chemiestandorts Deutschland und die Weiterentwicklung der europĂ€ischen Förderung der Chip-Industrie.

Das ursprĂŒnglich danach geplante Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurde wegen seines Besuchs bei US-PrĂ€sident Trump verschoben. Es soll zu einem spĂ€teren Termin stattfinden.

@ dpa.de