Finanzierungsdefizit stabil trotz steigender Steuereinnahmen

Einnahmen von 1.490,5 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.598,0 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mit.

Damit verzeichneten die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten drei Quartalen 2025 ein - in Abgrenzung der Finanzstatistik errechnetes - Finanzierungsdefizit von 107,6 Milliarden Euro. Das Defizit lag somit nahezu auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums (-67 Millionen Euro). Dabei verzeichneten alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts ? Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung - ein Minus. Zwar trug der Bund wie in den Vorjahren seit 2020 den größten Anteil des Gesamtdefizits, jedoch ist das Finanzierungsdefizit bei den Gemeinden weiter gewachsen.

Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wurden in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 rund 1.285,8 Milliarden Euro eingenommen (+7,1 Prozent). Der deutliche Anstieg wurde getragen von den Beitragseinnahmen der Sozialversicherung (+9,1 Prozent) und den Landessteuern (+33,3 Prozent). Gemeinden und Stadtstaaten verbuchten auch nach der Grundsteuerreform Einnahmen aus Grundsteuern auf der Höhe des Vorjahresniveaus (rund 12,5 Milliarden Euro). Die für das Gesamtaufkommen wichtigen Gemeinschaft- und Bundessteuern stiegen jeweils um etwa fünf Prozent.

Bei den Bundessteuern gab es gegenläufige Effekte: Einerseits laufen die Einnahmen aus dem EU-Energiekrisenbeitrag (Abschöpfen von "Überschussgewinnen" bei Unternehmen, die Kohle oder Erdöl abbauen oder verarbeiten) aus. Andererseits wurde die Tabaksteuer erhöht, was in den ersten drei Quartalen Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro erbrachte.

Beim Bund stiegen die Zuschüsse an Sozialversicherungsträger um 5,3 Milliarden Euro. Von den zugunsten der Sozialversicherungen geplanten Darlehen wurden zwei Milliarden Euro an die Arbeitslosenversicherung ausgezahlt. Auch zahlte der Bund 5,3 Milliarden Euro als Eigenkapitalerhöhung an die Deutsche Bahn, was die Ausgaben "zum Erwerb von Beteiligungen" entsprechend ansteigen ließ.

Bei den Ländern stiegen die Personalausgaben um 5,2 Prozent und die Sachausgaben um 2,2 Prozent. Die Ausgaben für Kreditmarktzinsen stiegen deutlich um 9,7 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro. Allgemeine, sonstige und investive Zuweisungen der Länder an ihre Gemeinden und Gemeindeverbände erreichten zusammengenommen 110,3 Milliarden Euro (+3,1 Prozent)

Die Gemeinden mussten nicht nur eine gegenüber Bund und Ländern höhere Steigerungsrate der Personalkosten finanzieren (+6,7 Prozent auf 79,3 Milliarden Euro). Bei ihnen stiegen auch die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse an andere Bereiche (unter anderem Sozialausgaben) mit +6,6 Prozent stärker als die Einnahmen (+5,5 Prozent).

Die Ausgaben des Bundes in den ersten drei Quartalen 2025 betrugen 461,9 Milliarden Euro, das waren 4,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, so die Statistiker weiter. Die Einnahmen stiegen um 2,7 Prozent auf 394,9 Milliarden Euro. Somit ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 66,9 Milliarden Euro, das waren 8,7 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Bei den Ländern ergab sich mit Ausgaben von 414,5 Milliarden Euro (+2,4 Prozent) bei gleichzeitigen Einnahmen von 413,4 Milliarden Euro (+4,0 Prozent) ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte es noch bei 7,3 Milliarden Euro gelegen.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Ausgaben (+5,9 Prozent auf 303,4 Milliarden Euro) weiter etwas stärker als die Einnahmen (+5,5 Prozent auf 275,1 Milliarden Euro). Das Finanzierungsdefizit vergrößerte sich auf 28,3 Milliarden Euro. Das waren 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum und auch mehr als das Rekorddefizit (24,8 Milliarden Euro), das sich für das Gesamtjahr 2024 ergeben hatte.

Bei der Sozialversicherung ging das Finanzierungsdefizit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,9 Milliarden Euro auf 11,2 Milliarden Euro zurück. Die Ausgaben stiegen um 7,3 Prozent auf 696,7 Milliarden Euro, die Einnahmen um 8,3 Prozent auf 685,5 Milliarden Euro. @ dts-nachrichtenagentur.de

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