UN-Chef drängt Sicherheitsrat außergewöhnlich stark zu Gaza-Handeln

In einem Brief an den Sicherheitsrat berief sich der UN-Chef dazu am Mittwoch erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf "jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann" und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden.

"Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, darauf zu drängen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", hieß es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. "Ich wiederhole meinen Aufruf, dass ein humanitärer Waffenstillstand ausgerufen werden muss. Das ist dringend. Der zivilen Bevölkerung muss größeres Leid erspart bleiben."

Der UN-Chef habe sich angesichts des großen Verlusts von Menschenleben im Gazastreifen und in Israel innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums für die Berufung auf Artikel 99 der UN-Charta entschieden, hieß es von den Vereinten Nationen. In der Geschichte der UN ist das bisher nur sehr selten vorgekommen. Symbolisch verleiht der Generalsekretär seinem Aufruf damit eine größere Bedeutung. "Das ist ein sehr dramatischer, ein sehr starker Akt und wir hoffen, dass er die Mitglieder des Sicherheitsrates und die internationale Gemeinschaft bewegt", sagte ein Sprecher des Generalsekretärs.

Direkte Folgen hat eine Berufung auf Artikel 99 nicht. Es sei aber zu erwarten, dass sich der Sicherheitsrat daraufhin noch in dieser Woche zu dem Thema zusammensetzen werde und auch UN-Chef Guterres dabei sein werde, sagte der Sprecher. Zudem werde der Generalsekretär in den kommenden Tagen darüber hinaus auch noch telefonisch und persönlich mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates kommunizieren.

Normalerweise entscheiden die Mitglieder des Sicherheitsrats selbst, welche Angelegenheiten sie als Bedrohung für den Weltfrieden wahrnehmen und deshalb auf die Tagesordnung setzen wollen. Zum Gaza-Krieg hat das mächtigste UN-Gremium bislang eine Resolution verabschiedet, sich aber ansonsten häufig zerstritten gezeigt.

Israels Außenminister kritisierte Guterres Schritt scharf. "Sein Antrag, Artikel 99 zu aktivieren und die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza stellen eine Unterstützung der Terrororganisation Hamas dar", schrieb Eli Cohen auf X. "Jeder, der den Weltfrieden unterstützt, muss die Befreiung Gazas von der Hamas unterstützen." Guterres Amtszeit gefährde den Weltfrieden. Das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen gilt als sehr belastet. In den UN-Organen spiegelt sich die Haltung der Länder der Welt, von denen die Mehrheit Israel gegenüber kritisch oder gar feindlich eingestellt ist.

Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Terrorgruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet. Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums seitdem mehr als 16 200 Menschen in Gaza getötet worden. Unabhängig lässt sich diese Angabe gegenwärtig nicht überprüfen. Die UN und Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.