Informationsfreiheit: 300.000 protestieren gegen Gesetzeseinschränkung
Veröffentlicht: 07.07.2026 um 01:53 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Ein Gesetzentwurf vom 6. Juli gibt BND und Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse. Gleichzeitig soll das Informationsfreiheitsgesetz massiv eingeschränkt werden.
BND darf künftig angreifen
Der Referentenentwurf erlaubt dem Auslandsnachrichtendienst erstmals offensive Operationen. BND-Präsident Martin Jäger spricht von einer „Zäsur“. Der Dienst soll gegnerische Angriffsfähigkeiten aktiv schwächen dürfen – notfalls auch mit kinetischen Mitteln.
Hintergrund ist die veränderte Sicherheitslage. Besonders die hybride Kriegsführung Russlands bereitet den Behörden Sorgen. Die Reform muss bis Jahresende umgesetzt werden – das Bundesverfassungsgericht hatte klare Vorgaben gemacht.
Die technologische Aufrüstung und veränderte Sicherheitslage erfordern auch ein Umdenken bei der Energieinfrastruktur. Dieser kostenlose Report enthüllt, warum Experten Wasserstoff als entscheidenden Schutzschild für ein resilientes Europa sehen. Wasserstoff als Sicherheitsstrategie verstehen
Verfassungsschutz rüstet digital auf
Auch der Inlandsnachrichtendienst bekommt neue Werkzeuge. Das Reformpaket ermöglicht:
- Online-Durchsuchungen zur Infiltration von IT-Systemen
- Biometrische Datenabgleiche zur Identifizierung von Verdächtigen
- KI-gestützte Analyse großer Datenmengen
Ziel ist die frühzeitige Erkennung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und ausländischer Einflussnahmen.
Pistorius warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung
Verteidigungsminister Boris Pistorius schlug am 5. Juli Alarm. Er fürchtet den Abfluss geheimer Informationen an AfD-Politiker, falls die Partei auf Landesebene Regierungsverantwortung übernimmt. Mehrere AfD-Landesverbände sind als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die Nähe zu Russland ist belegt.
Grüne und CDU unterstützen Pistorius. Sie verweisen auf europäische Fälle, bei denen sensible Daten an russische Stellen gelangten. Juristisch ist ein pauschaler Minister-Ausschluss schwierig – doch individuelle Sicherheitsüberprüfungen könnten den Zugang zu Geheiminformationen regeln.
Während staatliche Stellen massiv digital aufrüsten, müssen auch Unternehmen auf die neuen regulatorischen Rahmenbedingungen für Technologien wie KI reagieren. Der kostenlose Umsetzungsleitfaden zum EU AI Act bietet Ihnen den nötigen Überblick über alle neuen Pflichten und Risikoklassen. EU AI Act Leitfaden jetzt kostenlos herunterladen
300.000 Unterschriften gegen IFG-Reform
Parallel zur Aufrüstung der Dienste plant die Koalition eine Kehrtwende beim Informationsfreiheitsgesetz. Ein Koalitionspapier vom 6. Juli sieht vor, den voraussetzungslosen Anspruch auf Behördeninformationen abzuschaffen.
Künftig sollen nur noch natürliche Personen mit konkretem berechtigtem Interesse anfragen dürfen. Informationsfreiheitsbeauftragte und zivilgesellschaftliche Organisationen laufen Sturm. Sie sehen die „faktische Abschaffung der Informationsfreiheit“ und eine Rückkehr zu staatlichem Herrschaftswissen.
Höhere Gebühren und bürokratische Hürden würden Transparenz untergraben, so die Kritiker. Eine Petition gegen die Pläne hat bereits über 300.000 Unterschriften gesammelt. Die Regierung rechtfertigt die Einschränkungen mit Sicherheitserfordernissen und dem Schutz vor Missbrauch.
