Informationsfreiheit: BMI plant Abschaffung des Bundesbeauftragten

Das Bundesinnenministerium plant eine massive Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes. Ein interner Vermerk aus dem Februar sieht vor, den Zugang zu staatlichen Informationen deutlich zu erschweren und bestehende Kontrollinstanzen abzubauen.

Was genau plant das Ministerium?

Der Entwurf des BMI unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) enthält mehrere weitreichende Vorschläge. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit soll abgeschafft werden. Künftig sollen Auskunftsrechte vor allem natürlichen Personen zustehen – Organisationen und juristische Personen hätten das Nachsehen.

Antragsteller müssten sich künftig identifizieren. Branchenbeobachter sehen darin einen gezielten Schlag gegen Transparenzplattformen wie FragDenStaat, die rund 170.000 Nutzer verzeichnen. Automatisierte Anfragen wären damit praktisch unmöglich.

Die Pläne sehen zudem erweiterte Bereichsausnahmen vor. Dokumente aus Gesetzgebungsverfahren oder Forschungsbereichen könnten dauerhaft unter Verschluss bleiben. Auch die Schwärzung von Mitarbeiternamen in Behördenunterlagen und höhere Gebühren für Anträge stehen auf der Liste.

Streit in der Koalition

Union und SPD hatten sich Anfang Juli zwar darauf verständigt, Auskunftsrechte stärker auf natürliche Personen zu konzentrieren. Die jetzt bekannt gewordenen Details gehen jedoch weit darüber hinaus.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigte die Reform am Dienstag. Massenhafte Anfragen aus dem Ausland würden erhebliche personelle Kapazitäten binden. Gleichzeitig betonte er: NGOs und Medien müssten weiterhin gesicherten Zugang zu Informationen behalten.

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Innerhalb der SPD-Fraktion gibt es deutliche Gegenstimmen. Innenpolitiker Sebastian Fiedler sprach sich gegen die Abschaffung des Bundesbeauftragten aus. Kritiker warnen vor einer neuen Begründungspflicht bei berechtigtem Interesse – sie würde die Transparenzrechte der Bürger faktisch aushöhlen.

Scharfe Kritik von Verbänden

Journalistenverbände und Nichtregierungsorganisationen reagierten mit scharfer Ablehnung. Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von einer „Liste der Grausamkeiten“. Arne Semsrott von FragDenStaat warnt: Die Reform komme einer De-facto-Abschaffung des IFG gleich. Werde der legale Zugang zu Informationen blockiert, suchten sich Dokumente künftig ihren Weg über unkontrollierte Leaks.

Teil einer größeren Reform

Die geplanten Einschnitte stehen im Kontext eines umfassenden Umbaus der Bundesverwaltung. Ein allgemeines Reformpaket sieht den pauschalen Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten vor – unter anderem im Umweltschutz und der Sicherheit. Zudem sollen rund acht Prozent der Stellen in Bundesbehörden wegfallen, rechnerisch jede zwölfte Stelle.

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Parallel dazu hat sich die EU auf eine befristete Ausnahme von Datenschutzregeln geeinigt. Bis April 2028 dürfen Messenger-Dienste auf freiwilliger Basis nach Material zu Kindesmissbrauch suchen – allerdings ohne die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu knacken. Befürworter sprechen von notwendiger Gefahrenabwehr, Gegner vom Einstieg in die anlasslose Massenüberwachung.

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