Investitionsschutzgesetz, Gutachten

Investitionsschutzgesetz: Gutachten hält Bundespläne für verfassungswidrig

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 19:43 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Ein von der Linken beauftragtes Gutachten beanstandet den Gesetzentwurf; für rund 160.000 Berliner Wohnungen reichen Entschädigungsschätzungen bis 29 Milliarden Euro.
Dichte Wohnbebauung in einem Berliner Stadtviertel mit mehrgeschossigen Mietshäusern unter einem bewölkten Himmel. Illustration mit AI erstellt.

Ein von der Partei Die Linke in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stuft das geplante Investitionsschutzgesetz des Bundes als verfassungswidrig ein. Die Rechtswissenschaftlerin Dr. Isabel Feichtner von der Universität Würzburg sowie die Juristen Johannes Franke und Simon Simanovski kommen in ihrer Expertise zu dem Ergebnis, dass dem Bund für dieses Vorhaben die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Das Vorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ziele im Kern darauf ab, die im Grundgesetz unter Artikel 15 verankerte Möglichkeit der Bundesländer zur Vergesellschaftung von Grund und Boden zu blockieren.

Nach Ansicht der Gutachter entziehe das Gesetzesvorhaben den Ländern ein verfassungsmäßiges Gestaltungsrecht. Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, Vergesellschaftungen nur noch als letztes Mittel nach Ausschöpfung sämtlicher Alternativen zuzulassen. Zudem fordert die Gesetzesinitiative eine finanzielle Entschädigung in Geld, die sich zwingend am vollen Verkehrswert orientieren müsse.

Bereits Ende Oktober hatte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland Bedenken gegen die Pläne geäußert. Die im Vorhaben formulierten Hürden seien derart hoch angesetzt, dass Vergesellschaftungen in der Praxis faktisch unmöglich gemacht würden.

Politische Reaktionen und Vorbereitungen in Berlin

Auslöser der bundespolitischen Debatte sind die Bestrebungen einer rot-grün-roten Koalition in Berlin, Wohnungsbestände von großen Unternehmen ab einer Schwelle von mehr als 10.000 Einheiten in Gemeineigentum zu überführen. Gemäß der Koalitionsvereinbarung soll betroffenen Konzernen ein Grundbestand von 10.000 Wohnungen erhalten bleiben.

Ein Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken vom 17. Oktober 2026 sieht die Überführung von 150.000 bis 160.000 Wohnungen von fünf Immobilienkonzernen, darunter Vonovia, Heimstaden und Covivio, gegen finanzielle Entschädigung vor.

Linken-Fraktionschefin Elif Eralp bekräftigte, die Partei halte an der Vergesellschaftung dieser rund 160.000 Wohnungen fest. Bundesparteichefin Ines Schwerdtner kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz des Bundes zu klagen.

Anzeige

Die Debatte um die Vergesellschaftung von rund 160.000 Berliner Wohnungen wird konkreter: Ein neues Rechtsgutachten hält das geplante Investitionsschutzgesetz des Bundes für verfassungswidrig, während die Entschädigungssummen zwischen 7,33 und 29 Milliarden Euro schwanken. Wer als Eigentümer oder Investor betroffen ist, braucht eine nüchterne Einordnung der Szenarien — und eine klare Vorstellung davon, welche Schritte jetzt sinnvoll sind. Kostenlosen Analyse-Report zur Vergesellschaftung anfordern

Finanzielle Tragfähigkeit und geteilte Branchenstimmen

Über die Höhe möglicher Entschädigungen gehen die Berechnungen weit auseinander. Eine Analyse der Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim beziffert die nötige Entschädigungssumme für rund 160.000 Wohnungen nach dem Ertragswertverfahren auf 7,33 bis 15,22 Milliarden Euro.

Je nach Miethöhe zwischen 6,50 und 8,00 Euro pro Quadratmeter sowie der kalkulierten Eigenkapitalrendite ergebe sich ein Basisszenario von 10,3 Milliarden Euro.

Bei der aktuellen Zinsentwicklung halten die Ökonomen eine haushaltsneutrale Abwicklung bis zu einem Betrag von 14,7 Milliarden Euro für möglich; bei steigenden Zinsen liege die Grenze bei maximal 12,4 Milliarden Euro, bei sinkenden Zinsen bei bis zu 17,7 Milliarden Euro.

Zudem sei ein fünfjähriger Mietenstopp machbar, dem ein jährlicher Anstieg von maximal zwei Prozent folgen könne. Die beteiligten Berliner Regierungsparteien ziehen eine Entschädigungsobergrenze von 16 Milliarden Euro in Betracht.

Große Berliner Wohnkonzerne beziffern den Verkehrswert des Bestands hingegen auf rund 29 Milliarden Euro. Die Studienautoren aus Mannheim halten diesen Wert nur dann für begründbar, wenn die Mieten künftig stark stiegen, was im Fall des Konzerns Vonovia real über drei Prozent pro Jahr beziehungsweise nominal mehr als fünf Prozent bei einer Inflationsrate von zwei Prozent erfordern würde.

Anzeige

Für Eigentümer großer Wohnungsbestände ist weniger die politische Schlagzeile entscheidend als die Frage: Welcher Entschädigungswert ist belastbar, und wie reagiert man auf einen möglichen Mietenstopp? Der Report zeigt, wie sich die Spanne zwischen Ertragswert und Verkehrswert zusammensetzt und welche Strategie-Checkliste Sie für Ihr Portfolio ableiten können. Strategie-Checkliste für betroffene Bestände jetzt sichern

In Berlin wohnen 84 Prozent der Bevölkerung zur Miete, bei einem Mietspiegel-Mittelwert von 7,71 Euro pro Quadratmeter. Bundesweit beträgt die Mieterquote 53 Prozent, was den höchsten Wert innerhalb der Europäischen Union darstellt.

Wibke Werner vom Berliner Mieterverein bewertet eine Vergesellschaftung als Baustein zur Problemlösung, da die öffentliche Hand so den Markt aktiv gestalten könne. Dagegen wandte Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen ein, die Maßnahme verändere lediglich die Eigentümerstruktur, schaffe keinen neuen Wohnraum und verunsichere Investoren.

Disclaimer...
de | wirtschaft | 70528429 |