Israels Parlament gegen einseitige Gründung eines Palästinenserstaats

99 der 120 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für eine entsprechende Regierungserklärung, wie die konservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte. "Die Knesset hat sich heute mit großer Mehrheit gegen den Versuch ausgesprochen, uns die Gründung eines palästinensischen Staates zu diktieren", sagte Netanjahu nach Angaben seiner Partei. Er gratulierte den Abgeordneten, die für seinen Vorschlag gestimmt hätten.

Netanjahus Kabinett hatte am Sonntag einstimmig eine Erklärung gebilligt, wonach Israels Regierung eine von internationalen Parteien aufgezwungene Friedensregelung mit den Palästinensern ablehnt. Eine Friedensregelung sei nur als Ergebnis direkter Verhandlungen beider Seiten ohne Vorbedingungen denkbar, hieß es darin weiter.

Medien hatten zuvor berichtet, die USA und andere Bündnispartner könnten auch ohne israelische Zustimmung einen palästinensischen Staat anerkennen.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Vereinten Nationen hatten Palästina 2012 den Status als Beobachterstaat eingeräumt. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland und die USA gehören nicht dazu. Sie hatten bisher immer betont, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach.