Jugendzentrum Göttingen: Finanzamt verlangt Auskunft zu politischer Arbeit

Die steuerliche Einstufung des selbstverwalteten Jugendzentrums Innenstadt in Göttingen steht auf dem Prüfstand. Das Finanzamt Göttingen fordert vom Trägerverein des Zentrums detaillierte Auskünfte, um dessen Gemeinnützigkeit zu überprüfen. Anlass für das Verfahren sind nach einem Bericht der taz vom 20. Oktober 2026 vorliegende Hinweise auf politische Diskussionsveranstaltungen sowie auf Termine mit Bezug zur Antifa.

Auskunftsverlangen und drohender Verlust des Steuerstatus

Die Finanzbehörde verlangt vom Trägerverein des Göttinger Jugendzentrums eine genaue Darlegung, welche Angebote im Jahr 2025 der Jugendhilfe dienten, in welchem Umfang dies erfolgte und wie sich die politische Betätigung der Einrichtung konkret gestaltete.

Sollten sich dabei gemeinnützigkeitsschädliche Stellungnahmen ohne Bezug zum eigentlichen Satzungszweck – der Förderung der Jugendhilfe – herausstellen, droht dem Verein der Verlust der Steuerbegünstigung.

Der Trägerverein der Einrichtung wies die Vorwürfe zurück, sprach von einem politischen Angriff und verwies darauf, dass die antifaschistische Jugendarbeit als Reaktion auf rechte Anfeindungen stattfinde. Unterstützung erhält die Einrichtung vom Stadtjugendring, der den Erhalt der Gemeinnützigkeit des Trägervereins forderte.

Auch kommunalpolitisch und finanziell ist die Einrichtung eng angebunden: Im städtischen Haushalt der Stadt Göttingen sind 147.400 Euro für das Jahr 2025 sowie 152.000 Euro für das Jahr 2026 für das Zentrum vorgesehen.

Das Projekt blickt zudem auf eine konfliktträchtige Geschichte zurück; am 1. Dezember 1986 ereignete sich der als Göttinger Kessel bekannt gewordene Polizeieinsatz gegen das Zentrum, der im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft wurde.

Rechtliche Maßstäbe für politische Betätigung in Vereinen

Die Prüfung in Göttingen berührt grundsätzliche steuer- und vereinsrechtliche Vorgaben für steuerbegünstigte Körperschaften. Nach Paragraph 51 Absatz 3 der Abgabenordnung ist eine Zuerkennung der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen, wenn Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Ein Eintrag in einem Verfassungsschutzbericht begründet diesbezüglich eine widerlegliche Vermutung.

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Zudem unterliegen gemeinnützige Körperschaften strengen Neutralitätspflichten. So teilte die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen in einer Auskunft an den Fußball-Verband Mittelrhein mit, dass der pauschale Ausschluss von Vereinsämtern allein wegen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei nicht mit der parteipolitischen Neutralitätspflicht vereinbar sei.

Das Parteienprivileg nach Artikel 21 des Grundgesetzes schütze auch Mitglieder beobachteter, aber nicht verbotener Parteien, weshalb Satzungsklauseln gegen solche Mitgliedschaften die formelle Gemeinnützigkeit verletzen dürften.

Allerdings billigt die Rechtsprechung Vereinen bei der Durchsetzung eigener Grundwerte Handlungsspielraum zu: Am 9. Oktober 2026 entschied das Landgericht Berlin II unter dem Aktenzeichen 88 O 155/25, dass ein Verein ein Mitglied ausschließen darf, wenn dessen Verhalten nach vertretbarer Einschätzung das Vereinsansehen grob beschädigt und grundlegenden Satzungswerten widerspricht.

Zunehmender Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen

Das Vorgehen der Göttinger Finanzverwaltung reiht sich in eine Phase verschärfter Prüfungen und Debatten über zivilgesellschaftliche Träger ein. Eine von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebene Untersuchung der Sozialwissenschaftlerinnen Christine Krüger und Júlia Wéber, die rund 1.500 Parlamentsdokumente von AfD-Fraktionen in vier Bundesländern auswertete, zeigte auf, dass parlamentarische Anfragen vermehrt auf zivilgesellschaftliche Vereine in der Migrations-, Demokratie- sowie Kinder- und Jugendarbeit zielten, woraufhin Anträge zur Kürzung von Fördermitteln folgten.

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Während Stiftungen und Verbände vor den Folgen möglicher Aberkennungen der Gemeinnützigkeit warnen, stehen Trägervereine bundesweit vor der Herausforderung, ihre inhaltliche Arbeit strikt mit den steuerrechtlichen Anforderungen ihrer Satzungszwecke in Einklang zu halten.