Kabel-Sonderkündigungsrecht: Bundesverfassungsgericht weist Klagen ab
Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 16:34 Uhr | Redaktion boerse-global.deDas Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von drei Kabelnetzbetreibern gegen das gesetzliche Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehverträge zurückgewiesen.
Wie der Erste Senat in Karlsruhe am 16. November 2026 entschied, ist die entsprechende Übergangsvorschrift in § 230 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes verfassungsgemäß (Az. 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22). Die Regelung erlaubt die entschädigungslose vorzeitige Beendigung von TV-Sammelverträgen in Mehrfamilienhäusern.
Hintergrund des Verfahrens ist das Ende des sogenannten Nebenkostenprivilegs, über das Vermieter die Gebühren für Kabelanschlüsse jahrzehntelang pauschal über die Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen konnten. Von der Gesetzesänderung waren bundesweit mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse betroffen.
Geklagt hatten das Hamburger Unternehmen Willytel sowie die beiden bayerischen Betreiber Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen und Ziegelmeier. Der Branchenriese Vodafone zählte laut Nachrichtenagentur dpa hingegen nicht zu den Klägern. Zwei der Firmen waren bereits im Jahr 2023 mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, ehe am 9. Juni 2026 die mündliche Verhandlung stattfand.
Gesetzgeber wahrt verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum
In seiner Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass der damit verbundene Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes sowie in die Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes gerechtfertigt sei. Es handele sich um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Artikel 14 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Zudem sei die Wahlfreiheit der Mieter nach europäischem Recht garantiert.
Gerichtspräsident Stephan Harbarth führte aus, dass die Belastung für die betroffenen Betreiber in der Gesamtschau zwar erheblich sei und der Eingriff nahe an der Grenze des Zulässigen liege. Der Gesetzgeber habe die Grenzen seines Gestaltungsspielraums jedoch nicht überschritten.
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Geteilte Reaktionen in Wirtschaft und Politik
Die Reaktionen auf das Urteil fielen unterschiedlich aus. Willytel-Geschäftsführer Bernd Thielk bedauerte die Entscheidung der Karlsruher Richter. Auf Kritik stieß der Beschluss auch in einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Katja Gelinsky, in dem eine fehlende faire Lastenverteilung und erhebliche finanzielle Einbußen für die Netzbetreiber bemängelt wurden; Harbarth habe bemerkt, dass sich der Gesetzgeber nicht weit von den verfassungsrechtlichen Grenzen entfernt habe. Über das Verfahren berichteten unter anderem auch die Welt, LTO, beck-aktuell und zeit.de.
Zustimmung kam dagegen aus der Politik und der Immobilienwirtschaft. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger begrüßte das Urteil. Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, der rund 3.000 Wohnungsunternehmen mit etwa 6 Millionen Wohnungen, über 13 Millionen Bewohnern und fast 30 Prozent aller Mietwohnungen vertritt, äußerte sich positiv.
GdW-Präsident Axel Gedaschko erklärte, der Spruch aus Karlsruhe schaffe nun Rechtssicherheit. Das Sonderkündigungsrecht sei ein unverzichtbares Instrument gewesen, um Härtefälle für Vermieter und Mieter abzuwenden.
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Bestimmungen für die Betriebskostenabrechnung
Trotz des Wegfalls der pauschalen TV-Gebühren bleiben bestimmte Kostenpositionen für Vermieter weiterhin umlagefähig. Dazu gehören der Betriebsstrom für die Hausanlage sowie die regelmäßige Prüfung und Einstellung der Gemeinschaftsantenne.
Ebenfalls umlegbar bleibt das Glasfaserbereitstellungsentgelt nach § 72 des Telekommunikationsgesetzes. Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass im Gebäude neue Glasfaserleitungen verlegt wurden und den Bewohnern eine freie Anbieterwahl offensteht.
Die Kosten sind in diesem Fall gesetzlich gedeckelt: Sie dürfen höchstens 60 Euro jährlich und über die gesamte Laufzeit hinweg insgesamt maximal 540 Euro je Wohneinheit betragen.
Für zurückliegende Abrechnungszeiträume gelten zudem die üblichen Fristen: Die Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2025 muss Mietern bis zum 31. Dezember 2026 vorliegen. Einwände dagegen können Betroffene bis zu zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnung geltend machen.
