KI am Arbeitsplatz: DGB fordert verbindliche Mitsprache bei Einführung

Sie fordern verbindliche Mitspracherechte bei der Einführung von KI-Systemen.

DGB pocht auf frühzeitige Einbindung

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Der DGB Berlin-Brandenburg machte am 5. Juni deutlich: Betriebs- und Personalräte müssen beim KI-Einsatz frühzeitig und verbindlich beteiligt werden. Bei einem Erfahrungsaustausch mit rund 40 Interessenvertretern in Oranienburg hagelte es Kritik. Besonders ins Visier geriet die geplante Einführung des KI-Sprachmodells „LLMoin“ in der Brandenburger Landesverwaltung. Die Personalräte fühlten sich übergangen. Der Gewerkschaftsbund fordert nun eine Modernisierung des Landespersonalvertretungsgesetzes.

Auch international wird der Ton schärfer. Gilbert F. Houngbo, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), verlangte am 5. Juni in Genf: „Produktivitätsgewinne durch KI müssen in höheren Löhnen ankommen.“ Er warnte vor wachsender globaler Ungleichheit. Während Länder wie Kanada mit der „KI für Alle“-Strategie 2,1 Milliarden Euro investieren, drohen externe Schocks. Prognosen zufolge könnten Ölpreiskrisen 2026 weltweit bis zu 14 Millionen Vollzeitstellen gefährden.

Gerichte präzisieren Überwachungsspielräume

Die Arbeitsgerichte loten derzeit aus, wo die Grenzen digitaler Kontrolle liegen. Das Landesarbeitsgericht Hamburg beschäftigte sich mit Google Maps zur Fahrgeldkontrolle (Az. H 6 TaBV 103/11). Die Richter entschieden: Der Betriebsrat hat hier kein Mitbestimmungsrecht. Google Maps sei ein technisches Hilfsmittel, keine Überwachungssoftware. Ein Überwachungserfolg entstehe erst durch den menschlichen Abgleich der Daten.

Das LAG Niedersachsen ging noch weiter. In einem Kündigungsverfahren (Az. 2 SLa 31/24) bestätigte es groß angelegte Mitarbeiterbefragungen mit rund 150 Fragen zur Aufklärung von Pflichtverstößen. Die Botschaft der Richter: Datenschutz ist kein „Tatenschutz“. Selbst eine fehlende Mitbestimmung des Betriebsrats schließe die Verwertung solcher Beweise nicht automatisch aus.

Microsofts „Scout“ sorgt für Unruhe

Die technologische Entwicklung heizt die Bdabatte weiter an. Auf der Entwicklerkonferenz „Build“ in San Francisco präsentierte Microsoft im Juni den KI-Assistenten „Scout“. Das Tool erledigt Büroaufgaben weitgehend selbstständig – benötigt dafür aber umfangreiche Zugriffsrechte auf Nutzerdaten. Internen Dokumenten zufolge verfolgt Microsoft eine aggressive Einführungsstrategie. Ziel: hohe Nutzerabhängigkeit schaffen. Kritiker bemängeln, dass Sicherheits- und Compliance-Fragen hintenangestellt wurden.

Das Misstrauen sitzt tief – auch in der Führungsetage. Der „AI at Work Report“ vom März 2026 zeigt: 82 Prozent der befragten 2.850 Führungskräfte sehen den Stellenwert menschlicher Mitarbeiter durch KI sinken. 88 Prozent fürchten, dass Beschäftigte KI-Tools nutzen, um Produktivität nur vorzutäuschen. Und 69 Prozent berichten, sie müssten mehr Zeit in die Nachbesserung von KI-Fehlern stecken, als die Technologie einspare.

Regulatorischer Druck wächst

Experten mahnen angesichts von „Schatten-KI“ und unkontrollierten Datenflüssen zu mehr organisatorischer KI-Governance. Der EU AI Act sowie die Richtlinien NIS2 und DORA erhöhen den Druck. Unternehmen müssen klare Richtlinien, Freigabeprozesse und Verantwortlichkeiten definieren.

Technologien wie „Data Lineage“ gewinnen an Bedeutung. Sie ermöglichen die lückenlose Nachverfolgung von Datenflüssen – von der Erstellung bis zum Speicherort. Nötig sei dies vor allem, um die Identität autonomer KI-Agenten zu verifizieren. Auch die britische Datenschutzbehörde ICO veröffentlichte Ende April finale Leitfäden zu Speicher- und Zugriffstechnologien. Unternehmen sollen mehr Rechtssicherheit bei Tracking-Verfahren bekommen.

Betriebsräte kämpfen um Transparenz

Trotz aller technischen Möglichkeiten bleiben die Informationsrechte der Betriebsräte zentral. Klargestellt wurde: Die Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG gilt nur für Geschäftsgeheimnisse, die der Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet hat. Informationen über Stellenabbau oder die Auswirkungen unternehmerischer Planungen auf die Belegschaft unterliegen in der Regel nicht dieser Schweigepflicht.

Um bei Verhandlungen über technische Neuerungen und KI-Richtlinien das Beste für die Belegschaft herauszuholen, benötigen Betriebsräte rechtssichere Instrumente. Dieser kostenlose Leitfaden bietet praxiserprobte Muster und Checklisten für Ihre nächste Betriebsvereinbarung. Kostenlose Muster-Betriebsvereinbarung jetzt herunterladen

Am VW-Standort Salzgitter machte Betriebsratsvorsitzender Björn Harmening am 4. Juni klar: Standortschließungen sind durch bestehende Vereinbarungen ausgeschlossen. Er kritisierte Angriffe auf die Mitbestimmung und verwies auf wirtschaftliche Herausforderungen durch Zölle und hohe Materialkosten. Der Ausweg: starke Einbindung der Arbeitnehmervertreter und Investitionen in die Batteriezellfertigung.

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