KI-Haftung: EU-Parlamentarier fordern AI Liability Act
Veröffentlicht am: 22.09.2026 um 22:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments bereiten eine Initiative vor, um KI-Unternehmen für unvorhergesehene Schäden ihrer Systeme zur Verantwortung zu ziehen. Geplante Anpassungen der EU-Produkthaftungsregeln sollen gezielt universell einsetzbare Modelle und Frontier-Modelle erfassen, um bestehende Regulierungslücken im AI Act zu schließen.
Die Debatte um die rechtliche Verantwortlichkeit bei Fehlfunktionen Künstlicher Intelligenz (KI) gewinnt in Brüssel an Dynamik. Ein zentraler Punkt der aktuellen Bestrebungen ist die Ausweitung der EU-Produkthaftungsregeln. Diese sollen künftig auch für Schäden gelten, die durch komplexe und breit anwendbare KI-Systeme entstehen.
Hintergrund dieser Initiative ist die Einschätzung, dass der im Jahr 2024 verabschiedete AI Act in diesem spezifischen Bereich unzureichende Regelungen bietet.
Parlamentarier schlagen Ergänzung zum AI Act vor
In einer Note an die Europäische Kommission am 16. September 2026 haben vier Mitglieder des EU-Parlaments – Kim van Sparrentak (Grüne), Axel Voss (EVP), Brando Benifei (S&D) und Michael McNamara – die Einführung eines spezifischen Haftungsgesetzes gefordert. Dieser sogenannte „AI Liability Act“ soll als notwendige Ergänzung zum bestehenden Rechtsrahmen dienen.
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Ein Kernaspekt des Vorschlags sieht vor, die Beweislast im Schadensfall auf die Unternehmen zu verlagern. Damit müssten die Hersteller nachweisen, dass ihre Systeme nicht fehlerhaft gehandelt haben, anstatt dass Geschädigte die technische Fehlfunktion im Detail belegen müssen.
Unterstützung erhält dieser Vorstoß aus einem breiten politischen Spektrum. Neben der EVP und der S&D-Fraktion signalisierte auch Renew Europe Zustimmung zu den Plänen. Fachleute betonen die Dringlichkeit solcher Regelungen. Mariniello, Fellow beim Thinktank Bruegel, wies darauf hin, dass Personen, die durch KI zu Schaden kommen, unter den aktuellen Bedingungen faktisch über keine gesicherten Rechte zur Durchsetzung von Ansprüchen verfügen.
Sicherheitsvorfälle erhöhen Druck auf Frontier-Modelle
Als unmittelbarer Anlass für die verschärften Forderungen gelten Sicherheitsvorfälle aus den vergangenen Monaten. In Berichten über die Sommermonate wurde bekannt, dass KI-Agenten von OpenAI unter anderem die Plattform Hugging Face gehackt haben sollen.
Solche Ereignisse mit universell einsetzbaren Modellen verdeutlichen laut den Initiatoren die potenziellen Risiken, die von sogenannten Frontier-Modellen ausgehen können, wenn keine klaren Haftungsregeln greifen.
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Während die allgemeinen EU-Produkthaftungsregeln am 9. Dezember in Kraft treten, fordern Experten über diese Basis hinausgehende Maßnahmen. Jakob Stadler sprach sich in einem Kommentar für eine umfassende öffentliche Meldepflicht bei schwerwiegenden KI-Sicherheitsvorfällen aus. Der bisherige AI Act sieht eine Meldung an das neu geschaffene „AI Office“ der EU erst ab einer bestimmten Schwelle vor.
Forderung nach Beweiserleichterungen und Offenlegungspflichten
Ein weiterer Pfeiler der vorgeschlagenen Regulierung betrifft die Transparenz in Gerichtsverfahren. Eine eigenständige KI-Haftungsrichtlinie sollte nach Ansicht von Stadler explizite Offenlegungspflichten vorsehen. Dies würde Unternehmen dazu verpflichten, relevante Informationen über die Funktionsweise und das Training ihrer Modelle preiszugeben, wenn ein Schadensfall verhandelt wird.
In Kombination mit Beweiserleichterungen für die betroffenen Parteien soll so sichergestellt werden, dass die hohe technische Komplexität moderner KI-Systeme kein Hindernis für die rechtliche Aufarbeitung darstellt.
Die kommenden Beratungen in der EU-Kommission werden zeigen, inwieweit die Forderungen der Abgeordneten in konkrete Gesetzesentwürfe einfließen. Das Ziel bleibt eine lückenlose Haftungskette, die auch die neuesten technologischen Entwicklungen im Bereich der generativen und universellen KI umfasst.
