KI-Urheberrecht: 15 EU-Staaten fordern Regeln für Training und Vergütung
Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 21:22 Uhr | Redaktion boerse-global.deEine Gruppe von 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangt von der EU-Kommission zügige gesetzgeberische Schritte zum Schutz des geistigen Eigentums gegenüber Entwicklern von Systemen künstlicher Intelligenz.
Auf Initiative der Bundesregierung traten Deutschland und 14 weitere EU-Länder, darunter Frankreich, Polen und Spanien, bei der Tagung des Rats für Bildung, Jugend, Kultur und Sport in Brüssel mit einer gemeinsamen Forderung an die Kommission heran. Die Staaten drängen darauf, so bald wie möglich einen Legislativvorschlag vorzulegen, der das Urheberrecht im KI-Zeitalter stärkt.
Kernforderungen nach Transparenz und Vergütung
Die gemeinsame Position der Staaten zielt darauf ab, die menschliche Kreativität zu schützen und zugleich Innovationen im Bereich der Technologie zu ermöglichen. Zu den zentralen Anliegen der Allianz gehören eine angemessene Vergütung für Urheber und Rechteinhaber sowie eine deutlich verbesserte Transparenz bezüglich der Daten, die für das Training von KI-Modellen genutzt werden.
Darüber hinaus fordern die Unterzeichner eine wirksamere Durchsetzung bestehender Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Digitalwirtschaft.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Handhabbarkeit des Rechtevorbehalts: Das bestehende Verfahren zur Verweigerung der Datennutzung für Trainingszwecke müsse einfacher nutzbar und rechtlich besser durchsetzbar werden. Ziel sei es, dass Entwickler weiterhin rechtmäßig auf geschützte Inhalte zugreifen können, während Rechteinhaber die Hoheit über ihre Werke behalten.
Deutschland wurde bei der Ratstagung vom parteilosen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vertreten, der die Initiative maßgeblich vorantrieb. Weimer unterstrich in Brüssel, dass kreative Vielfalt nicht als kostenloser Rohstoff für die KI-Wirtschaft dienen dürfe.
Dynamik im Rat und Druck auf bestehende Pflichten
Die gemeinsame Note stand bei den Beratungen am 19. und 20. November 2026 als Tagesordnungspunkt für Verschiedenes auf dem Programm des Fachministerrats. Ein entsprechender Vermerk lag den Delegationen bereits am 18. November 2026 vor. Die Unterstützergruppe war im Vorfeld der Beratungen gewachsen: Einem ursprünglichen Entwurf von elf Ländern hatten sich vor der Sitzung zusätzlich Bulgarien, Ungarn und die Niederlande angeschlossen.
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Unabhängig von künftigen Gesetzesinitiativen forderten die 15 Staaten die EU-Kommission auf, bereits bestehende Vorgaben unverzüglich umzusetzen. Dies betrifft insbesondere die Transparenzpflichten für Anbieter sogenannter Allzweck-KI-Modelle. Das europäische KI-Büro solle die Eignung der aktuellen Vorlagen zügig überprüfen, um zeitnah faire Bedingungen unabhängig vom Trainingsort der jeweiligen Systeme sicherzustellen.
Zeitplan der EU-Kommission und Begleitdebatten
Unmittelbare neue Pflichten für Anbieter von KI-Lösungen entstehen durch den Vorstoß vorerst nicht. Für verbindliche Auflagen muss die EU-Kommission zunächst einen formalen Richtlinien- oder Verordnungsentwurf ausarbeiten. Laut aktuellem Arbeitsprogramm plant die Brüsseler Behörde für das zweite Quartal 2027 ein Legislativpaket, das die digitale Transformation, bürokratische Vereinfachungen und das Urheberrecht bündeln soll.
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Der Rat befasste sich am Rande der Beratungen mit weiteren Regulierungsthemen, darunter einem Fortschrittsbericht zu verbindlichen Altersgrenzen in sozialen Medien im Rahmen eines Schutzgesetzes für Minderjährige sowie dem EU-Arbeitsplan Kultur für die Jahre 2027 bis 2030, der auf deutsche Initiative ebenfalls KI-Themen aufgreift.
Zudem forderte Weimer am Rande des Treffens eine europäische Eigentümerstruktur für die Plattform TikTok, um Daten und Algorithmen europäischer Kontrolle zu unterstellen.
Die Debatte spiegelt auch Eingaben aus der Fachwelt wider. So mahnte das FIZ Karlsruhe im Rahmen einer am 10. November 2026 beendeten EU-Konsultation klare gesetzliche Definitionen für das Text- und Data-Mining über alle Entwicklungsphasen generativer Systeme an und forderte standardisierte Rechtevorbehalte sowie Nachweispflichten für kommerzielle Betreiber.
