Klima-Splitgerät auf dem Balkon: BGH stärkt Rechte von Eigentümern

Wohnungseigentümer haben grundsätzlich einen rechtlichen Anspruch darauf, dass ihnen die Installation eines Klima-Splitgeräts auf dem Balkon gestattet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17. Juli 2026 entschieden (Az. V ZR 162/25), wie pressebox.de in einem Bericht vom 13. November 2026 darlegt.

Der Karlsruher Senat stellte klar, dass sich dieser Anspruch unmittelbar aus § 20 Abs. 3 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) herleitet und nicht auf den begrenzten Maßnahmenkatalog des § 20 Abs. 2 WEG gestützt werden muss.

Mit dieser Entscheidung bestätigte das oberste Zivilgericht das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 25. Juli 2025. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Pankow das Begehren des klagenden Eigentümers am 24. April 2024 noch abgewiesen.

Strenge Vorgaben für Lärmschutz und fachgerechten Einbau

Der Anspruch auf die Genehmigung besteht jedoch nicht schrankenlos, sondern ist an klare technische Vorgaben und die Einhaltung der geltenden Lärmschutzwerte gebunden.

Im verhandelten Sachverhalt erzeugte das Außengerät der Anlage eine Geräuschemission von 49 bis 50 dB(A). Damit bewegte sich der Betrieb tagsüber exakt an der Grenze des Tagesrichtwerts der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), der für reine Wohngebiete auf 50 dB(A) festgesetzt ist. Für die Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr sieht das Regelwerk hingegen einen deutlich strengeren Immissionsrichtwert von 35 dB(A) vor.

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Um Beeinträchtigungen für die übrige Gemeinschaft zu minimieren, knüpften die Richter den Einbau an verbindliche Installations- und Betriebsauflagen. Die für die Leitungen erforderliche Kernbohrung in der Außenwand des Gebäudes darf einen Durchmesser von maximal 10 Zentimetern aufweisen.

Zudem muss das Splitgerät verbindlich im sogenannten Slowmodus betrieben und die gesamte Montage zwingend durch einen qualifizierten Fachbetrieb ausgeführt werden.

Hinsichtlich der finanziellen Belastungen verweist das Urteil auf die gesetzliche Kostenfolge: Gemäß § 21 Abs. 1 WEG hat der jeweilige Eigentümer die Kosten für Anschaffung, Einbau und Unterhalt der baulichen Veränderung vollständig selbst zu tragen.

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Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf das Mietrecht

Für Mietparteien lässt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs hingegen keine vergleichbare Rechtsposition ableiten. Mieter verfügen über keinen entsprechenden gesetzlichen Anspruch auf Gestattung einer solchen Anlage, da § 554 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Klimageräte nicht in seinem abschließenden Katalog privilegierter Maßnahmen aufführt.

Auf politischer Ebene wird die Thematik bereits diskutiert. Bundesjustizministerin Hubig zog im August 2026 gesetzliche Erleichterungen für Mietparteien in Erwägung, um den Einbau von Kühlgeräten in Wohnungen zu erleichtern. Bis Mitte Oktober 2026 lag zu diesem Vorhaben allerdings noch kein konkreter Gesetzentwurf vor.