IfW: Klimaschutz stärkt Europas Sicherheit

"Klimapolitik ist keine konkurrierende Priorität zur Verteidigung - sie ist ihre strategische Ergänzung", sagte Joschka Wanner, Professor an der Universität Würzburg und Mitautor des Kiel Policy Briefs "Die sicherheitspolitische Dividende von Klimapolitik".

Der Analyse zufolge spült jeder Euro, den Europa weniger für Öl ausgibt, 13 Cent weniger in die russische Kriegskasse und nimmt so den Druck auf europäische Verteidigungsausgaben. Diese könnten mit jedem eingesparten Öl-Euro um 37 Cent sinken.

Berechnungen gelten für gegenwärtige Situation

Grundlage der Berechnung sei der Einfluss des weltweiten Ölverbrauchs auf Russlands Kriegskasse. Der Wirkmechanismus entfaltet sich nach Angaben des IfW wie folgt: Eine geringere Ölnachfrage in der EU senkt den Weltmarktpreis, ein Teil des Wertverlusts trifft Russland.

Die Autoren weisen in ihrem Papier darauf hin, dass die Berechnungen vor allem für die gegenwärtige Situation eines geopolitisch aggressiven Russlands gelten. Sollte diese Aggression zurückgehen, und Russland seine Öleinnahmen nicht mehr im gleichen Umfang ins Militär investieren wie jetzt, sinke auch die sicherheitspolitische Dividende klimaschützender Maßnahmen.

Tempolimit brächte Sicherheitsdividende von zwei Milliarden

Mit der Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ließen sich der Analyse zufolge bis 2030 nicht nur die Freisetzung von rund 33 Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Die geringere Ölnachfrage entspräche auch einer sicherheitspolitischen Dividende von rund zwei Milliarden Euro, die nicht in einen Verteidigungshaushalt fließen müssten, heißt es.

Und wenn die EU den Automobilherstellern nicht, wie jetzt vorgesehen, mehr Zeit gäbe, ihre CO2-Flottengrenzwerte einzuhalten, entspräche dies demnach einer sicherheitspolitischen Dividende von etwa drei Milliarden Euro.

Studie: Höherer CO2-Preis gerechtfertigt

Die Autoren empfehlen aus geopolitischen Gründen einen CO2-Preis von mindestens etwa 60 Euro pro Tonne. Der Preis wird für Emissionen aus der Verbrennung von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas fällig. Er wirkt für Verbraucher wie eine Steuer und liegt bei 55 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid (CO2).

Ein höherer CO2-Preis wäre aus Sicht des Instituts strategisch genauso gerechtfertigt wie die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Öl im Gebäude- und Verkehrssektor. Im europäischen Emissionshandel wird die Menge der zugeteilten Emissionsberechtigungen jährlich gesenkt, um die Emissionen schrittweise immer stärker zu begrenzen.

"Schon aus Eigeninteresse sollte die EU signifikante Steuern auf Öl und Gas erheben - oder die Nachfrage nach Öl und Gas mit anderen Maßnahmen senken", sagte Wanner. "Wer Emissionen senkt, schützt nicht nur das Klima, sondern stärkt auch Europas Sicherheit."