GESAMT-ROUNDUP: Druck auf Israel zu ZurĂŒckhaltung im Gaza-Krieg wĂ€chst
14.12.2023 - 17:11:22Auch aus den USA, einem engen VerbĂŒndeten Israels, wird der Ton schĂ€rfer. Von einem Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, in Israel am Donnerstag erwarte man sich "Ă€uĂerst ernste GesprĂ€che", hieĂ es aus Washington.
Unterdessen lieĂ die Bundesanwaltschaft in Berlin und im niederlĂ€ndischen Rotterdam insgesamt vier mutmaĂliche Mitglieder der islamistischen Hamas wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer auslĂ€ndischen terroristischen Vereinigung festnehmen. Es gehe um Waffen, die fĂŒr mögliche AnschlĂ€ge auf jĂŒdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mit.
Auch die Kritik an Gewalt durch israelische Siedler im Westjordanland wird lauter. Einem Bericht zufolge halten die USA bereits Waffenlieferungen zurĂŒck, aus Sorge, sie könnten in die HĂ€nde radikaler Siedler gelangen. GroĂbritanniens AuĂenminister David Cameron kĂŒndigte Einreiseverbote gegen radikale Siedler an.
In der Frage, wie es in Gaza nach dem Krieg weitergehen soll, tut sich ebenfalls eine Kluft zwischen Israel und seinen VerbĂŒndeten auf. WĂ€hrend eine Zweistaatenlösung international weiterhin als bester Weg zu einer friedlichen Koexistenz von Israelis und PalĂ€stinensern gilt, sĂ€ten Vertreter der israelischen Regierung erneut Zweifel an einer solchen Lösung.
US-Sicherheitsberater Sullivan zu "ernsten GesprÀchen" in Israel
Sullivan wollte am Donnerstag nach Angaben des WeiĂen Hauses mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dem Kriegskabinett ĂŒber die nĂ€chste Phase der militĂ€rischen Operationen im Gazastreifen sprechen. Es gehe darum, prĂ€ziser vorzugehen und den Schaden fĂŒr die Zivilbevölkerung zu verringern. Daneben sollte auch die Ăffnung des GrenzĂŒbergangs Kerem Schalom fĂŒr Hilfslieferungen in den Gazastreifen auf der Tagesordnung stehen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte am Vortag Forderungen nach einer Waffenruhe mit deutlichen Worten zurĂŒckgewiesen. "Wir machen weiter bis zum Ende, bis zum Sieg, bis zur Zerstörung der Hamas, auch angesichts internationalen Drucks", sagte er am Mittwoch vor Soldaten nach einer Mitteilung des Regierungspresseamtes. "Nichts wird uns aufhalten."
CNN: Gut 40 Prozent der israelischen Munition nicht prÀzisionsgelenkt
Einem Bericht des Nachrichtensenders CNN zufolge sind etwa 40 - 45 Prozent der von Israel im Gaza-Krieg abgeworfenen Luft-Boden-Munition nicht prĂ€zisionsgelenkt. Der US-Sender bezog sich bei seinen Angaben auf Geheimdienstinformationen. Israel habe seit dem 7. Oktober insgesamt rund 29 000 StĂŒck Munition gegen Ziele am Boden eingesetzt. Ungelenkte Munition sei in der Regel weniger prĂ€zise und könne eine gröĂere Gefahr fĂŒr die Zivilbevölkerung darstellen, hieĂ es in dem Bericht.
Die israelische MilitĂ€rsprecherin Keren Hajioff sagte am Mittwoch, das MilitĂ€r plane seine EinsĂ€tze sehr genau und setze spezielle Munition ein, um zivile Opfer möglichst zu vermeiden. US-PrĂ€sident Joe Biden hatte zuvor kritisiert, Israel beginne durch sein "willkĂŒrliches Bombardement" an UnterstĂŒtzung zu verlieren.
Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verĂŒbt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet und rund 240 Geiseln nach Gaza verschleppt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und begann Ende Oktober mit einer Bodenoffensive. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums kamen bisher rund 18 000 Menschen im Gazastreifen ums Leben.
Bericht: USA halten Waffen fĂŒr Israel wegen radikaler Siedler zurĂŒck
Die USA zögern einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Lieferung von mehr als 27 000 Gewehren, die fĂŒr Israels Polizei bestimmt sind. Die Regierung habe Bedenken, dass die Waffen auch in die HĂ€nde radikaler Siedler im Westjordanland gelangen könnten, schrieb das "Wall Street Journal" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte. Die bisherigen Zusicherungen Israels, dass die Gewehre nur bei der Polizei verblieben, reichten demnach nicht aus. Das US-AuĂenministerium habe deshalb konkrete Schritte gefordert, mit denen die von Siedlern im Westjordanland ausgehende Gewalt gegen PalĂ€stinenser eingedĂ€mmt werde, so die Zeitung.
Israelische Botschafterin in London: Keine Zweistaatenlösung
Die israelische Botschafterin im Vereinigten Königreich, Tzipi Hotovely, schlieĂt eine Zweistaatenlösung im Anschluss an den Krieg in Gaza aus. In einem Interview mit dem britischen Nachrichtensender Sky News sagte sie auf mehrfache Nachfrage, eine Zweistaatenlösung komme "absolut nicht" infrage fĂŒr die Zeit nach dem Gazakrieg.
Der Osloer Friedensprozess sei gescheitert, weil die PalĂ€stinenser nie einen eigenen Staat an der Seite Israels gewollt hĂ€tten, sondern einen, der das Staatsgebiet Israels umfasse, sagte die ultrarechte Ex-Politikerin, die bereits mehrere Kabinettsposten in ihrer Heimat bekleidete. Der israelische Minister fĂŒr soziale Gleichheit, Amichai Chikli, von der Regierungspartei Likud schloss sogar die Errichtung von israelischen Siedlungen im Gazastreifen nicht aus.
Bericht: Israel bittet Ăgypten um Vermittlung fĂŒr Geisel-Deal
Israel bat einem Medienbericht zufolge Ăgypten um die Vermittlung eines neuen Geisel-Deals mit der Hamas und der Aushandlung einer Feuerpause. Teil eines solchen Abkommens solle auch eine Feuerpause im Gazastreifen und in Israel sein, berichtete die arabischsprachige Zeitung Al Arabi Al Dschadid am Donnerstag.
Die Hamas bestĂ€tigte, Vermittler seien in "ernsthaften GesprĂ€chen ĂŒber eine Feuerpause". Ein hochrangiger Hamas-FunktionĂ€r sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, es werde keinen Austausch von Geiseln und Gefangenen geben, bevor eine Waffenruhe in Kraft trete.
Bereits Ende November vereinbarten Israel und die islamistische Hamas unter Vermittlung Ăgyptens und Katars eine einwöchige Feuerpause, in deren Verlauf 105 von der Hamas und anderen Gruppen in den Gazastreifen verschleppte Geiseln freikamen.
Mossad: Hamas-TerrorverdÀchtige in DÀnemark festgenommen
Behörden in DĂ€nemark nahmen nach Angaben des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad mehrere TerrorverdĂ€chtige mit Bezug zur islamistischen Hamas fest. Die Sicherheitsdienste hĂ€tten damit "einen Anschlag vereitelt, dessen Ziel es war, unschuldige Zivilisten auf europĂ€ischem Boden zu töten", teilte das BĂŒro von MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu am Donnerstag mit. Den Angaben nach wurden insgesamt sieben Personen festgenommen. Die dĂ€nische Polizei sprach zunĂ€chst von drei Festnahmen. Das Ziel des geplanten Anschlags war zunĂ€chst unklar.
US-Zerstörer reagierte auf Angriff im Roten Meer
Ein Zerstörer der US-Marine reagierte im Roten Meer auf einen Notruf eines Tankers, der nach amerikanischen Angaben von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen worden sein soll. Das zustĂ€ndige Regionalkommando des US-MilitĂ€rs teilte am Donnerstagmorgen auf X (ehemals Twitter) mit, dass KrĂ€fte der von Iran unterstĂŒtzten Huthis versucht hĂ€tten, an Bord des Tankers zu gelangen. Der Versuch sei jedoch gescheitert. Daraufhin seien zwei Raketen aus Gebieten im Jemen, die von den Huthis kontrolliert werden, auf das Schiff abgefeuert worden. Beide hĂ€tten ihr Ziel verfehlt.

