Koalition findet Kompromisse für Etat - Stromsteuer ungelöst

"Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Sein SPD-Kollege Matthias Miersch sagte, insgesamt sei es gelungen, große Brocken zu klären. Die Zeit für weitere Kompromisse drängt, denn am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zu entscheidenden Schlussberatungen zusammen.

Die Regierungsfraktionen trafen sich am Mittwochabend zu Sondersitzungen, um den erreichten Stand zu bewerten. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union rund drei Stunden lang. Die Stimmung sei "mau", hieß es aus dem Saal. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte im Anschluss, der Regierungsentwurf führe zu viel Gesprächsbedarf in den Fraktionen, und das sei zum Teil natürlich auch deutlich geworden. Die Koalition habe bisher aber jede Herausforderung gelöst, dies werde auch mit dem Haushalt 2027 gelingen.

Doch keine Plastiksteuer

Die Unionsseite hob vor allem Kompromisse bei vorgesehenen neuen Steuern hervor. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Eine Erhöhung der Schaumweinsteuer soll nicht kommen. Frei sagte, dafür solle etwa der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen.

Die SPD stellte heraus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen besonders für Familien fallen gelassen werden sollen. Nach einem "Gerechtigkeits-Check" solle es beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener bei der ursprünglichen Regelung bleiben, mit Ausnahme von Asylbewerbern. Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld gebe es noch entsprechende Endverhandlungen in der Regierung. Beim Wohngeld solle eine für 2027 vorgesehene Dynamisierung ausgesetzt werden. "Aber der Kern bleibt erhalten", betonte Miersch.

Klären muss die Koalition weitere Entlastungen von hohen Energiepreisen, wenn der Tankrabatt am Jahresende ausläuft. Frei sagte, dass die Senkung der Stromsteuer dabei "oberste Priorität" habe. Man wolle versuchen, das gemeinsame Ziel so bald wie möglich umzusetzen. Miersch sagte, die SPD setze primär auf einen in der Koalition vereinbarten Spritpreisdeckel, der den Staat kein Geld koste. Er hoffe, dass ein "wirkungsvoller Mechanismus" gefunden werde, sagte er mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.

Milliarden für weitere Steuersenkungen gesucht

Dass noch eine Lösung in letzter Minute bei der Stromsteuer möglich ist, galt als unwahrscheinlich. Theoretisch könnten die dazu nötigen 5,4 Milliarden Euro noch in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgetrieben werden. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor er Ende November im Bundestag beschlossen wird.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.

Die Union gibt auch ihr Ziel nicht auf, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Wenn man das jetzt nicht finanzieren könne, könne "gegebenenfalls auch rückwirkend" entlastet werden, sagte Frei. Bund, Länder und Kommunen würde das nach früheren Angaben 4,2 Milliarden Euro kosten. Als "kalte Progression" wird bezeichnet, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.

Die Forderung zielt auf die geplante Einkommensteuerreform, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht bisher Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die "Reichensteuer" für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen.

Zuckersteuer nun mit drei Stufen

Bei der Zuckersteuer hatte sich die Union für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 eingesetzt, auch um Herstellern das Umstellen von Rezepturen zu ermöglichen. Erhoben werden soll die Steuer nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt, wie zunächst die "Lebensmittel Zeitung" berichtete. Gelten soll sie unter anderem für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.

Von der Branche kam Kritik. Eine dritte Steuerstufe belaste Verbraucherinnen und Verbraucher noch einmal zusätzlich, erklärte die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke. Der spätere Starttermin hebe die dauerhafte höhere Belastung nicht auf. Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Hintergrund warten Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission, die Reformvorschläge dazu machte.