Koalitionsfraktionen: Große Brocken für Haushalt geklärt

Es sei gelungen, große Brocken vorab zu klären, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen in Berlin. Er hob unter anderem hervor, dass man sich verständigt habe, etwa vorgesehene Einsparungen bei Familien größtenteils zurücknehmen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) bekräftigte das Ziel, die Stromsteuer für alle zu senken, fügte aber hinzu: "Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden." Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte, die Koalition habe bisher jede Herausforderung gelöst, dies werde auch mit dem Haushalt 2027 gelingen.

Die Koalition steht unter Zeitdruck, da heute der mächtige Haushaltsausschuss zur Bereinigungssitzung zusammenkommen soll. Dabei werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor er Ende November vom Bundestag beschlossen werden soll.