Kommunen-Krise: 32 Milliarden Euro Defizit – Gewerkschaften fordern Hilfe

Der Druck auf frisch gewählte Landräte wächst: In Bamberg haben Gewerkschaftsvertreter dem neuen Landrat Johannes Maciejonczyk konkrete Forderungen zur Verbesserung des Nahverkehrs vorgelegt.

Der DPV-Gewerkschafter Johannes Wicht wandte sich am heutigen Freitag an Maciejonczyk mit der Bitte, die Buslinie 912 zwischen dem Ortsteil Waizendorf und Bamberg zu verbessern. Der Vorstoß ist Teil eines größeren Musters: Kommunale Spitzenbeamte in ganz Bayern sehen sich nach ihrer Wahl oder Amtseinführung sofort mit Forderungen von Gewerkschaften und Bürgervertretern konfrontiert.

Landräte zwischen Bildung und Brandschutz

Auch im Nürnberger Land geht der neue Landrat Armin Kroder in die Offensive. Kroder berief ein Treffen mit neu- und wiedergewählten Bürgermeistern in Hartenstein ein. Als Schwerpunkte seiner Amtszeit nannte er Bildung und Sicherheit. Weitere Herausforderungen: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Asylpolitik und der Brandschutz.

Kommunen in der Finanzkrise – 32 Milliarden Euro Defizit

Der Dialog zwischen Gewerkschaften und Kommunalpolitik findet vor dem Hintergrund einer dramatischen Finanzlage statt. Am Mittwoch versammelten sich über 400 Gemeindevertreter in Hannover. Sie übergaben Ministerpräsident Olaf Lies die Resolution „Rettet die Kommunen!“.

Die Zahlen sind alarmierend: Für 2025 weisen die deutschen Gemeinden ein Rekorddefizit von rund 32 Milliarden Euro aus. Allein Niedersachsen steckt 3,6 Milliarden Euro in den Miesen. Der Landkreis Celle meldet ein Minus von 53 Millionen Euro, der Landkreis Lüneburg rechnet für 2026 mit rund 55 Millionen Euro Fehlbetrag.

Die Resolution fordert eine Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um mindestens eine Milliarde Euro für die Jahre 2027/2028. Hauptursachen der Misere: steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung und höhere Zinslasten.

Tarifabschluss bei der Telekom – Warnstreik legt Saarbahn lahm

Während die Kommunen um ihre Finanzen kämpfen, gab es am Donnerstag einen wichtigen Tarifabschluss: Die Deutsche Telekom und die Gewerkschaft ver.di einigten sich auf einen neuen Vertrag. Kernpunkte: ein Kündigungsschutz bis Ende 2028 und gestaffelte Gehaltserhöhungen. Das Monatsgehalt steigt bis Juli 2027 um 480 Euro, gefolgt von einem Tabellenplus von 2,4 Prozent im Juni 2028.

Ganz anders die Lage an der Saar: Ein Warnstreik der GdL legte am Donnerstag die Saarbahn lahm. Rund 100 Lokführer legten von 3 Uhr morgens bis mittags die Arbeit nieder. Der Zugverkehr zwischen Lebach und Sarreguemines stand still. Die Gewerkschaft fordert bis zu acht Prozent mehr Lohn und bessere Zusatzleistungen.

Polizei-Dienstpläne in der Kritik – Kliniken droht Milliardengrab

Auch in Österreich rumort es: Ein neues Schichtmodell für die Polizei, das am 1. Juni starten soll, stößt auf heftigen Widerstand. Gewerkschaften warnen vor monatlichen Gehaltseinbußen zwischen 400 und 900 Euro. Das Innenministerium widerspricht den Zahlen.

Der finanzielle Druck erreicht auch das Gesundheitswesen. Verbände in Hessen schlagen Alarm wegen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes. Die Prognosen sind düster: Den Krankenhäusern drohen 2027 bundesweit Kürzungen von 4,6 Milliarden Euro – bis 2030 könnte der Betrag auf 10,5 Milliarden Euro steigen. Die Folge: 10 bis 20 Prozent weniger Facharzttermine.

Klagen über unzulässige Einflussnahme bei der Wahl von Arbeitnehmervertretern zeigen, wie komplex das Wahlverfahren rechtlich abgesichert sein muss. Dieser kostenlose Fahrplan erklärt den gesamten Ablauf verständlich und hilft, rechtliche Fallstricke von Anfang an zu vermeiden. Kostenlosen Leitfaden für die rechtssichere Betriebsratswahl sichern

Arbeitsgericht in Mörlenbach – Kanton Basel lehnt Angleichung ab

In der Privatwirtschaft bleibt die Lage angespannt. Bei der Elis Textil-Service GmbH im hessischen Mörlenbach haben Beschäftigte nach einer Betriebsratswahl Klage eingereicht. Der Vorwurf: unzulässige Einflussnahme auf das Wahlverfahren.

Im schweizerischen Basel-Landschaft lehnte der Landrat am Donnerstag knapp eine Initiative ab. Sie hätte die Arbeitsbedingungen der Kantonsangestellten an die kleiner und mittlerer Unternehmen angleichen sollen.

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