Kommunen-Krise: Haushaltssperren ab sofort, Defizit 30 Milliarden Euro

Bundesweit verzeichnen Kommunen wachsende Defizite – das jährliche Minus liegt laut Branchenangaben bei rund 30 bis 32 Milliarden Euro. Erste Haushaltssperren sind bereits verhängt, und die Forderungen nach einer Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden lauter.

NRW besonders betroffen

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Krise zugespitzt. Die Stadt Mönchengladbach verhängte am 3. Juli eine Haushaltssperre bis zum Jahresende. Grund ist ein drohendes Defizit von 79 Millionen Euro. Oberbürgermeister Felix Heinrichs begründete den Schritt mit steigenden Sozial- und Personalkosten und forderte mehr Unterstützung von Bund und Land.

Auch andere NRW-Kommunen sind betroffen. Monheim am Rhein sperrte seinen Haushalt bis Ende September – die Gewerbesteuereinnahmen brachen um bis zu ein Drittel ein. In Warendorf wurde ebenfalls ein Ausgabenstopp erlassen. Städte wie Oberhausen, Bottrop und Lünen könnten bald folgen. Laut einem kommunalen Finanzreport stieg das Defizit der NRW-Kommunen 2025 auf über 11 Milliarden Euro – ein Rekordwert.

„Kommunen am Limit“: Widerstand formiert sich

Der Protest gegen die aktuelle Finanzverteilung wächst. Bereits am 22. Juni beteiligten sich mehr als 1.500 Kommunen am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Am 2. Juli verabschiedete der Stadtrat von Wilhelmshaven die Resolution „Rettet die Kommunen!“. Die Forderung: eine Milliarde Euro mehr im Finanzausgleich und die vollständige Anwendung des Konnexitätsprinzips – der Bund muss zahlen, wenn er neue Aufgaben an die Kommunen delegiert.

Oberbürgermeister Carsten Feist kritisierte die bisherigen Reformen als unzureichend. Auch die Samtgemeinden Selsingen und Geestequelle in Niedersachsen schlossen sich der Resolution an. Sie beklagen eine Spirale aus steigenden Sozialausgaben, neuen Aufgaben ohne Gegenfinanzierung und höheren Zinsen. Im Landkreis Grafschaft Bentheim verabschiedete man am 30. Juni eine Resolution gegen geplante Bundesvorgaben bei der Reform der Notfallversorgung.

Neue Kostenregelung – aber reicht das?

Bund und Länder haben sich in der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt: Künftig übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten neuer Bundesgesetze, sofern sie eine Bagatellgrenze von 200 Millionen Euro überschreiten. Die Regelung greift ab dem 1. September. Doch kommunale Vertreter bleiben skeptisch.

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Landrat Martin Sailer aus dem Landkreis Augsburg betonte am 2. Juli: Die Zusage löse die akute Finanznot nicht. Sie gelte nicht rückwirkend und lasse bereits entstandene Schäden unberücksichtigt. Für Bayerns Kommunen wird für 2024 und 2025 ein Defizit von über 10 Milliarden Euro prognostiziert. Besonders die Kinder- und Jugendhilfe belastet die Haushalte stark.

Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, warnte zudem vor den Folgen des GKV-Stabilisierungsgesetzes und der Pflegereform. Sie könnten die Kommunen mit zusätzlichen Kosten von einer Milliarde Euro jährlich belasten. Allein die bayerischen Bezirke meldeten für 2026 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 750 Millionen Euro.

Investitionsstau: Freibäder schließen, Infrastruktur verfällt

Die finanziellen Engpässe zeigen konkrete Folgen. Der Investitionsrückstand bundesweit liegt Schätzungen zufolge bei 230 bis 240 Milliarden Euro. Ein Drittel der kommunalen Freibäder ist bereits geschlossen oder von der Schließung bedroht. Die Kommunen tragen rund ein Viertel der staatlichen Gesamtausgaben – erhalten aber nur ein Siebtel der Staatseinnahmen.

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Im Saarland wird eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorangetrieben. Eine Umsetzung ist jedoch erst nach der nächsten Wahlperiode vorgesehen. Zur Überbrückung stellt das Land zusätzliche Investitionsmittel bereit: 782 Millionen Euro über ein Strukturprogramm, 232,5 Millionen Euro für den Schulbau. Grundlegende Reformen der Sozialleistungssysteme und eine dauerhafte Entlastung von Altschulden bleiben aber weiter aus.