Kommunen vor steuerlichem Mammutprojekt: § 2b UStG zwingt zur Eile

Deutschlands Gemeinden stehen vor einer Herkulesaufgabe.

Bis zum 1. Januar 2027 müssen alle öffentlich-rechtlichen Einrichtungen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten nach den regulären Umsatzsteuerregeln abrechnen. Das klingt banal, ist aber eine grundlegende Systemumstellung. Bisher waren viele Kooperationen zwischen Kommunen und Verwaltungsdienstleistungen von der Steuer befreit. Damit ist bald Schluss.

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Der Druck kommt nicht nur vom Kalender. Die jüngste Steuerschätzung prognostiziert für die nächsten fünf Jahre 87,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Allein 2026 fehlen 17,8 Milliarden Euro. Die Kassen sind leer – ausgerechnet jetzt, wo teure Umstellungen anstehen.

„Das ist kein IT-Problem, sondern ein Finanzproblem“

Fachleute schlagen Alarm. Die verbleibende Zeit reiche kaum, um bestehende Verträge zu prüfen, Buchhaltungssoftware umzustellen und Mitarbeiter zu schulen. Eine Expertenrunde am 11. Juni 2026 mit Karl-Hubert Eckerle von KPMG soll konkrete Handlungsempfehlungen liefern. Digitale Lernplattformen sollen helfen, die komplexe Rechtslage zu verstehen.

Doch die Umstellung ist nur ein Teil des Problems. Das Bundesfinanzministerium hat neue Richtlinien zur Haftung bei Forderungsabtretungen erlassen (§ 13c UStG). Ein Schreiben vom 30. April 2026 bringt zusätzliche Klarstellungen – und neue Fallstricke für kommunale Unternehmen.

EU verschärft die Kontrolle

Parallel zieht die europäische Ebene die Schrauben an. Am 5. Mai 2026 einigte sich der Rat der EU auf einen besseren Datenaustausch zwischen Steuerbehörden, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und dem Anti-Betrugsamt OLAF. Die Botschaft ist klar: Die Zeiten laxer Umsatzsteuerkontrollen sind vorbei.

E-Rechnungspflicht: Die zweite Baustelle

Seit Januar 2025 müssen alle Unternehmen – und damit auch die öffentliche Hand – elektronische Rechnungen in Formaten wie XRechnung oder ZUGFeRD empfangen können. Große Firmen mit über 800.000 Euro Umsatz müssen ab Ende 2026 auch selbst elektronisch ausstellen. Für kleinere Unternehmen und bestimmte Schlussrechnungen gelten Übergangsfristen bis Ende 2027.

Besonders die Bauwirtschaft, ein Hauptpartner vieler Kommunen, profitiert von neuen Klarstellungen: Bei komplexen Projekten dürfen detaillierte Leistungsbeschreibungen als Anhang beigefügt werden, während der strukturierte Teil der E-Rechnung auf Kernsummen beschränkt bleibt.

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Koalitionsstreit um Steuerreform

Während die Verwaltungen unter Zeitdruck stehen, tobt in Berlin der politische Streit. In einer Koalitionsausschusssitzung am heutigen Dienstag ringen die Regierungsparteien um die Zukunft der Einkommensteuer. Die Pläne sehen eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 13.400 Euro vor – ebenfalls zum 1. Januar 2027.

Doch die Fronten sind verhärtet. Während die einen höhere Steuern für Spitzenverdiener und Erben fordern, warnen andere vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Der Bundesrat stoppte am 8. Mai einen Vorschlag für eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern argumentierten, die Maßnahme treffe vor allem kleine und mittlere Unternehmen und forderten stattdessen eine grundlegende Reform.

Was jetzt zu tun ist

Steuerberater und Kommunalverbände raten zu sofortigem Handeln. Die zweite Jahreshälfte 2026 müsse für letzte Prüfungen der gewerblichen Aktivitäten genutzt werden. Wer jetzt nicht handle, riskiere ab Januar 2027 nicht nur Nachzahlungen, sondern auch Haftungsrisiken.

Die Digitalisierung der Finanzabteilungen ist kein Luxus mehr, sondern Überlebensnotwendigkeit. Nur wer seine Systeme auf dem neuesten Stand hat, kann die drohenden Haushaltslöcher überhaupt noch managen. Der Countdown läuft – und die Zeit wird knapp.

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