Kontoauszüge beim Finanzamt: Rentner sollten nicht voreilig schwärzen

Fordert das Finanzamt im Rahmen der Veranlagung Kontoauszüge an, sorgt dies bei vielen Steuerpflichtigen für Verunsicherung. Steuerexperten warnen Rentnerinnen und Rentner ausdrücklich davor, Buchungen auf den Dokumenten voreilig unkenntlich zu machen. Unbedachte oder übermäßige Schwärzungen können die steuerliche Sachverhaltsaufklärung empfindlich stören und nachteilige Konsequenzen nach sich ziehen.

Gesetzliche Mitwirkungspflichten und behördliches Ermessen

Die Finanzbehörden sind grundsätzlich befugt, die Vorlage von Kontoauszügen einzufordern, sofern dies für die steuerliche Überprüfung notwendig ist. Die rechtlichen Grundlagen hierfür bilden insbesondere die Paragrafen 90 und 97 der Abgabenordnung (AO), welche die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen sowie die Vorlage von Urkunden und Belegen regeln.

Gleichzeitig setzt das Gesetz den Finanzämtern Grenzen: Nach Paragraf 88 AO müssen steuerliche Ermittlungen stets verhältnismäßig bleiben und sich an den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls ausrichten. Eine anlasslose oder unverhältnismäßige Gesamtdurchleuchtung der privaten Finanzen ist somit nicht vorgesehen.

Typische Auslöser für behördliche Nachfragen

Nicht jeder Rentenbezieher gerät automatisch in den Fokus einer vertieften Buchungsprüfung. Nachfragen der Finanzämter treten vor allem dann auf, wenn neben den gesetzlichen oder privaten Altersbezügen weitere Einnahmequellen deklariert werden oder naheliegen. Hierzu zählen insbesondere:

• Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Immobilien
• Kapitalerträge
• Einnahmen aus einer fortdauernden selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit

Ebenso wecken ungewöhnlich hohe Ein- und Auszahlungen oder auffällige, regelmäßig wiederkehrende Geldbewegungen auf den Konten das Interesse der Finanzbeamten.

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Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Schwärzungen

Die Frage, in welchem Umfang Auszüge geschwärzt werden dürfen, beschäftigte wiederholt die Finanzgerichte. Aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geht hervor, dass pauschale Schwärzungen unzulässig sind.

Mit Beschluss vom 7. Juni 2022 (Az. VIII B 51/21) stellte der BFH klar, dass der zulässige Rahmen für Unkenntlichmachungen stets vom konkreten Steuerfall abhängt.

Zudem unterstrich das Gericht bereits mit Beschluss vom 5. April 2022 (Az. VIII B 42/21), dass auch der zulässige Umfang der Anforderung von Kontoauszügen durch das Finanzamt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde liegt und sich an den Notwendigkeiten des Einzelfalls orientieren muss.

Werden private Ausgabenbereiche ohne steuerlichen Bezug unlesbar gemacht, darf dies die Nachvollziehbarkeit steuerlich relevanter Vorgänge nicht vereiteln.

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Mögliche Folgen bei einer Verweigerung

Eine vollständige oder pauschale Weigerung, angeforderte Kontounterlagen vorzulegen, birgt erhebliche steuerliche Risiken. Kann das Finanzamt steuerbare Einkünfte aufgrund fehlender Nachweise nicht ermitteln, ist die Behörde dazu berechtigt, Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung festzusetzen. Dies führt in der Praxis häufig zu finanziellen Mehrbelastungen.

Juristische Verweise auf Paragraf 99 der Abgabenordnung helfen Betroffenen dabei meist nicht weiter: Die dort verankerten Auskunftsverweigerungsrechte greifen bei der Anforderung eigener Kontoauszüge des Steuerpflichtigen nicht. Betroffene sollten daher im Vorfeld genau prüfen, welche Angaben für das Verfahren wesentlich sind, um Verzögerungen oder Steuerschätzungen zu vermeiden.

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