Krypto-Zugriff ohne Anfangsverdacht: Bundestag beschließt neue Zollbefugnisse

Der Deutsche Bundestag hat am 12. November 2026 das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz verabschiedet. Die Neuregelung gibt dem Zoll erweiterte Befugnisse und ermöglicht es den Behörden, Krypto-Vermögenswerte mit einem Wert von mehr als 100.000 Euro künftig auch ohne Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts sicherzustellen.

Die Abstimmung im Parlament erfolgte per Handzeichen: Während CDU/CSU, SPD und AfD für das Vorhaben votierten, stimmte Die Linke dagegen. Die Grünen enthielten sich.

Rechtliche Grundlage für den Zugriff ist Paragraf 54 des Zollverwaltungsgesetzes, der ausdrücklich auf Kryptowerte nach der Definition der europäischen MiCA-Verordnung verweist. Dies schließt neben klassischen Kryptowährungen auch Stablecoins und Utility-Token ein.

Wertgrenzen und Kriterien für Vermögenssicherstellungen

Die gesetzliche Schwelle für sogenannte bedeutsame Vermögenswerte wurde bei über 100.000 Euro festgesetzt. Bei registerpflichtigen Gütern wie Autos, Immobilien, Schiffen und Flugzeugen greift die Regelung bereits ab einem Wert von mehr als 50.000 Euro.

Der Zoll ist befugt, die Vermögenswerte zu schätzen. Zudem können mehrere Assets zu einem Pool zusammengefasst werden. Zur Orientierung: Am 15. November 2026 entsprachen 100.000 Euro bei Coinbase-Eurokursen von 59.644,56 Euro je Bitcoin und 1.668,75 Euro je Ether rund 1,68 Bitcoin oder etwa 60 Ether.

Der bloße Besitz oder ein hoher Bestand an Kryptowerten reicht für eine Maßnahme jedoch nicht aus; erforderlich sind tatsächliche Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Herkunft.

Zu den Bewertungskriterien zählen unter anderem ein Missverhältnis zwischen dem bekannten Einkommen oder Vermögen und den vorhandenen Werten, mangelnde Nachvollziehbarkeit der Mittelherkunft, Intransparenz bei der Verwahrung sowie Verbindungen zu verurteilten Personen oder kriminellen Organisationen.

Betroffene sind gesetzlich nicht verpflichtet, Herkunftsnachweise vorzulegen, und dürfen die Auskunft verweigern. Die Behörden müssen sie auf das Fehlen einer Auskunftspflicht sowie auf die Verwertbarkeit möglicher Angaben in Steuer- oder Strafverfahren hinweisen.

Der Finanzausschuss des Bundestags hatte den ursprünglichen Entwurf am 11. November 2026 nachgebessert und unter anderem falsche Herkunftsangaben als Bewertungsfaktor ergänzt, Krypto-Assets explizit in die Liste beschlagnahmbarer Vermögensrechte aufgenommen und Verfahrensfragen beim Übergang in Strafprozesse geregelt.

Der Bundestag hat am 12. November 2026 das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz verabschiedet: Kryptowerte nach MiCA-Definition können künftig ab einem Wert von über 100.000 Euro auch ohne strafrechtlichen Anfangsverdacht vorläufig sichergestellt werden — sofern tatsächliche Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Herkunft bestehen. Der bloße Bestand allein genügt nicht; entscheidend sind Nachvollziehbarkeit der Mittelherkunft und Transparenz bei der Verwahrung. Wer seine Bestände sauber dokumentiert, ist auf Rückfragen vorbereitet. Kostenlosen Leitfaden zur Krypto-Dokumentation anfordern

Dauerhafte Einziehung und gerichtliche Fristen

Eine Sicherstellung durch den Zoll ist zunächst auf bis zu 30 Tage befristet. Das zuständige Finanzgericht kann diese Frist einmalig um 150 Tage auf insgesamt maximal 180 Tage verlängern. Wird ein förmlicher Einziehungsantrag gestellt, sind die Fristen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gehemmt.

Über eine dauerhafte Einziehung entscheidet ausschließlich der Senat des Finanzgerichts. Eine Einziehung ist auch ohne gesonderten Widerspruch möglich, und etwaige Klagen entfalten keine aufschiebende Wirkung.

Eingezogene Bestände sollen im Anschluss im Rahmen einer öffentlichen Auktion über die Plattform zollauktion.de verwertet werden. Kritik an der Systematik kam aus der Rechtswissenschaft: Ein Strafrechtsprofessor bemängelte die Verankerung der Neuregelung im Gefahrenabwehrrecht als nicht überzeugend.

Neuorganisation der Behörden und finanzielle Auswirkungen

Im Zuge des Gesetzes werden die Investigativ- und Vollzugseinheiten des Zolls zusammengelegt, Befugnisse gegen internationale Geldwäsche erweitert und spezialisierte Ermittlungseinheiten eingerichtet. Anträge der Linken auf eine unabhängige Einheit gegen organisierten Steuerbetrug sowie der Grünen für ein digitales Immobilientransaktionsregister und die Ausweitung des Barzahlungsverbots auf Zwangsversteigerungen fanden keine Mehrheit.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnete das Gesetz als ein klares Signal an Kriminelle. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz begründet das Vorhaben mit dem Kampf gegen Geldwäsche und verknüpft es mit dem Gemeinsamen Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität vom Februar 2026, der auch den Datenaustausch und die Financial Intelligence Unit stärkt.

Finanziell sieht das Projekt für die Jahre 2027 bis 2030 rund 28,4 Mio. Euro für das Bundeskriminalamt vor, die vor allem in IT-Infrastruktur und Krypto-Analysetools fließen sollen. Ab 2028 erwartet die Bundesregierung jährliche Mehreinnahmen von rund 308 Mio. Euro; diese Summe beziffern auch die Grünen für das zusätzliche Aufkommen.

Mangelnde Nachvollziehbarkeit der Mittelherkunft, Intransparenz bei der Verwahrung, falsche Herkunftsangaben — genau diese Punkte zählt der Gesetzgeber als Bewertungskriterien auf. Betroffene sind zwar nicht verpflichtet, Herkunftsnachweise vorzulegen, und dürfen die Auskunft verweigern; die Behörden müssen aber auf die Verwertbarkeit möglicher Angaben in Steuer- oder Strafverfahren hinweisen. Ein klarer Dokumentationsfahrplan nimmt Unsicherheit aus dem Verfahren. Dokumentationsfahrplan jetzt kostenlos sichern

Zum Vergleich: Im Jahr 2025 hatte der deutsche Zoll bei Bargeldkontrollen Zahlungsmittel im Wert von vorläufig über 142,2 Mio. Euro sichergestellt, wobei Kryptowährungen damals noch nicht gesondert ausgewiesen wurden.

Vor dem Inkrafttreten der zentralen Regelungen, das für den 1. Januar 2027 geplant ist, muss noch der Bundesrat zustimmen, gefolgt von der amtlichen Verkündung.