Kündigungsschutz: Geplante Lockerung betrifft Gehälter über 177.450 Euro
Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 04:39 Uhr | Redaktion boerse-global.deDie Bundesregierung plant tiefgreifende Änderungen im deutschen Arbeitsrecht. Ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) sieht vor, den Kündigungsschutz für Beschäftigte mit besonders hohen Einkommen zu lockern.
Anstelle des bisherigen Bestandsschutzes sollen betroffene Fach- und Führungskräfte künftig gegen eine gerichtlich festgesetzte Abfindung ausscheiden können. Die Neuregelung soll nach den Plänen der Koalition aus Union und SPD ab 2028 bei Kündigungen greifen.
Die geplanten Neuregelungen im Kündigungsschutzgesetz
Im Zentrum der Reform steht die Einführung eines neuen § 14 Abs. 3 KSchG. Dieser soll es Arbeitgebern erleichtern, sich von Mitarbeitenden zu trennen, deren festes Jahresentgelt oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt. Der finanzielle Schwellenwert liegt nach aktuellen Berechnungen bei rund 180.000 Euro beziehungsweise in der Berichterstattung bei über 177.450 Euro Jahresgehalt.
Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt und erweist sich diese Kündigung als sozialwidrig, soll der Arbeitgeber künftig beim Arbeitsgericht einen Auflösungsantrag stellen können, ohne diesen gegenüber dem Mitarbeiter begründen zu müssen. Das Arbeitsgericht setzt in solchen Fällen eine Abfindung fest. Die Abfindungshöhe richtet sich nach den Vorgaben des § 10 KSchG und berücksichtigt Faktoren wie Lebensalter und Beschäftigungsjahre.
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Bisher war eine grundlose Auflösung nach § 14 Abs. 2 KSchG ausschließlich für leitende Angestellte mit eigener Einstellungs- und Entlassungsbefugnis vorgesehen sowie über § 25a Abs. 5a KWG für bestimmte Risikoträger im Bankensektor.
Der Entwurf weitet diese Möglichkeit nun deutlich aus. Die Neuregelung soll für Kündigungen gelten, die ab zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgesprochen werden. Ein Bestandsschutz für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse ist nicht vorgesehen.
Betroffene Beschäftigte und Reaktionen von Verbänden
Nach Expertenschätzungen betrifft die vorgeschlagene Einkommensgrenze einen kleinen Teil der Belegschaften: Rund 0,27 Prozent der Beschäftigten in Deutschland liegen oberhalb der definierten Gehaltsschwelle.
In Wirtschaft und Verbänden ruft das Vorhaben geteilte Reaktionen hervor. Der Verband Südwesttextil bewertete den Kabinettsbeschluss positiv und hob hervor, dass die Verringerung des Schutzes gegen gerichtlich festgesetzte Abfindungen für Beschäftigte oberhalb der Schwelle Klarheit schaffe.
DFK-Vorsitzender Michael Krekels wies darauf hin, dass Arbeitgeber künftig auch bei einer grundlosen Kündigung einen Auflösungsantrag ohne Begründung einreichen könnten.
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Kritik kommt hingegen von Forschungsinstituten und Sozialverbänden. Berichten zufolge widerlegen das Hugo Sinzheimer Institut (HSI) und das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) die Pläne sowohl empirisch als auch verfassungsrechtlich. VdK-Präsidentin Bentele betonte laut Funke-Medien, dass viele Menschen Existenzängste hätten und schlechter planen könnten, während Top-Verdiener nun leichter entlassbar werden sollten.
Gesetzgebungsverfahren und wirtschaftliches Umfeld
Die Initiative geht auf Koalitionsbeschlüsse von Union und SPD aus dem Juli zurück. Arbeitsminister Schweitzer erklärte, das Ziel der Reform bestehe darin, Arbeitsplätze zu halten und Neueinstellungen zu ermöglichen.
Als Nächstes befasst sich der Bundestag mit der Vorlage. Eine Zustimmung des Bundesrates ist für das Vorhaben nicht erforderlich. Die Bundesregierung strebt ein Inkrafttreten Anfang 2027 an, wodurch die neuen Regelungen für Kündigungen ab 2028 wirksam würden.
Die arbeitsmarktpolitische Debatte fällt in eine angespannte wirtschaftliche Phase: Im Oktober 2026 registrierte die Bundesagentur für Arbeit 2,95 Millionen Arbeitslose, was einem Anstieg von 44.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat und einer Quote von 6,3 Prozent entspricht. Zugleich meldeten die Behörden 654.000 offene Stellen.
