LAG Köln zu Gesundheitsdaten: Kein dauerhafter Lesezugriff für Betriebsräte
Veröffentlicht am: 20.11.2026 um 03:09 Uhr | Redaktion boerse-global.deEin Gesamtbetriebsrat darf lokalen Betriebsräten nicht aus eigener Zuständigkeit über eine unternehmensweite Betriebsvereinbarung einen dauerhaften elektronischen Lesezugriff auf personenbezogene Daten in einem Zeiterfassungssystem einräumen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem Beschluss vom 09.01.2026 (Az. 9 TaBV 22/25), wie ogletree.com in einem Bericht vom 19.11.2026 darlegte.
Die gerichtliche Entscheidung verdeutlicht die strikten rechtlichen Vorgaben für das Zusammenspiel von betriebsverfassungsrechtlichen Informationsrechten und dem Beschäftigtendatenschutz.
Datenschutzvorfall führte zum Entzug der Leserechte
Dem arbeitsgerichtlichen Beschluss lag ein konkreter Vorfall beim Umgang mit Mitarbeiterdaten voraus. Ein lokaler Betriebsrat hatte Krankheitstage unverschlüsselt in einer Tabelle abgelegt und gespeichert. Infolgedessen reagierte der Arbeitgeber auf dieses Datenschutzproblem und entzog daraufhin sämtlichen lokalen Arbeitnehmervertretungen im Betrieb den Zugriff auf das System.
Im weiteren Verlauf ging es um die Frage, ob der Gesamtbetriebsrat befugt ist, den lokalen Gremien diesen dauerhaften Zugriff durch den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung wieder zu verschaffen. Das Landesarbeitsgericht Köln wies dieses Ansinnen zurück.
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Zuständigkeiten und Schutz sensibler Gesundheitsdaten
Nach den Ausführungen des Gerichts hätte es für die Einräumung eines solchen Zugriffs einer Delegation der gesetzlichen Informationsrechte bedurft. Die lokalen Betriebsräte hätten ihre Befugnisse nach § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG an das Gesamtgremium übertragen müssen.
Eine derartige formelle Übertragung lag in dem verhandelten Fall jedoch nicht vor. Aus eigener Kompetenz heraus durfte das übergeordnete Gremium daher keine entsprechenden Regelungen für die lokalen Arbeitnehmervertretungen treffen.
Zusätzlich befassten sich die Richter mit den materiellen Anforderungen des Datenschutzes. Im System erfasste Abwesenheitsgründe, darunter Vermerke über Rehamaßnahmen oder Mutterschutzzeiten, stufte das Gericht als besonders geschützte Gesundheitsdaten nach Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie nach § 26 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ein.
Ein dauerhafter Lesezugriff auf derartige sensible Informationen ohne einen konkreten sachlichen Anlass sei für die Arbeit des Betriebsrats nicht erforderlich.
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Keine Verpflichtung zu softwareseitigen Anpassungen
Auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch, zumindest eine eingeschränkte Systemansicht ohne die Anzeige der sensiblen Abwesenheitsgründe zur Verfügung zu stellen, blieb vor Gericht ohne Erfolg.
Das Landesarbeitsgericht Köln stellte klar, dass die Auskunfts- und Informationsansprüche aus § 80 BetrVG den Arbeitgeber nicht dazu verpflichten, eine bestehende Software neu zu programmieren oder durch technische Anpassungen gesonderte Darstellungsformen für die Arbeitnehmervertretung zu entwickeln.
