Lettland verlängert verstärkten Schutz der Grenze zu Belarus

Begründet wurde dies von der Regierung in Riga mit den anhaltenden Versuchen von Migranten, vom autoritär regierten Nachbarland aus unerlaubt die Grenze zu dem EU- und Nato-Land zu überqueren. Die Sonderregelung, die bereits mehrfach verlängert wurde und bis zum Jahresende gelten sollte, wird nun bis zum 30. Juni 2025 in Kraft bleiben. Dies teilte das lettische Innenministerium mit.

Lettland grenzt im Osten auf einer Länge von rund 172 Kilometern an Belarus, Russlands engen Verbündeten. Mit der Regelung werden dem Grenzschutz weitergehende Befugnisse in sechs Gebieten im Osten des Baltenstaats eingeräumt.

Wie Polen und Litauen beschuldigt Lettland den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Dies werde von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt gefördert, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen.

Nach Angaben der Behörden wurden in diesem Jahr in knapp 5.400 Fällen Migranten daran gehindert, irregulär die Grenze zu überqueren- im Vergleich zu 13.800 im Vorjahr.