Linken-Vorsitzender Schirdewan: Haushalt neu verhandeln

"Die Einigung zum Haushalt ist eine Katastrophe", sagte Schirdewan am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Offenbar leidet diese Bundesregierung inzwischen unter gefährlichem Realitätsverlust und bekommt gar nicht mehr mit, was im Land los ist."

Er nannte als Probleme steigende Preise, einen stockenden wirtschaftlichen Umbau und verfallende Infrastruktur. Zugleich werde die Demokratie "immer schärfer von rechts angegriffen". Die Ampel-Koalition plane einen Haushalt, der bei Erwerbslosen kürze, öffentliches Eigentum bei Post und Bahn privatisiere und Tanken und Heizen für alle teurer mache. Es sei eine Unverschämtheit, dass die Ampel so tue, als gäbe es keine Alternativen. "Der Haushalt darf so nicht verabschiedet werden, es braucht dringend Nachverhandlungen", meinte Schirdewan.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Mittwoch auf Haushaltspläne geeinigt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht mussten Milliardenlöcher ausgeglichen werden. Die Schuldenbremse soll weiter eingehalten werden. Die Linke plädiert für die Abschaffung dieser Klausel.