Lohnschutz: Schweizer Kommissionen uneins über EU-Vertragspaket
Veröffentlicht am: 16.08.2026 um 07:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
In den Verhandlungen um die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hat sich Mitte August eine deutliche Differenz zwischen zwei wichtigen Parlamentskammern abgezeichnet.
Während die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats Verschärfungen im Bereich des Lohnschutzes anstrebt, plädiert die Aussenpolitische Kommission (APK) für die Beibehaltung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Linie. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen insbesondere der Kündigungsschutz für Personalvertreter sowie die Handhabung von Kautionspflichten für Unternehmen aus dem EU-Raum.
Gegensätzliche Positionen der Fachkommissionen
Die Wirtschaftskommission des Ständerats setzte am 12. August ein deutliches Zeichen gegen Teile des aktuellen Lohnschutzpakets. Mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung beantragte das Gremium, den zusätzlichen Kündigungsschutz für Personalvertretungen aus dem Massnahmenpaket zu streichen.
Zudem spricht sich die WAK dafür aus, die generelle Kautionspflicht für EU-Firmen beizubehalten. Trotz dieser Differenzen betonte die Kommission, dass 13 der insgesamt 14 vorgeschlagenen Massnahmen zum Lohnschutz unumstritten seien.
Demgegenüber stellte sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats in Beratungen am 14. und 15. August hinter den Kurs der Landesregierung. Die APK befürwortet demnach die Beibehaltung des Kündigungsschutzes für Personalvertreter.
In der Frage der Kautionspflicht folgt sie der Bundesratslinie, wonach solche Sicherheitsleistungen künftig nur noch von Firmen verlangt werden sollen, die bereits zuvor durch Verstösse gegen geltende Regeln aufgefallen sind.
Gewerkschaften pochen auf vollständiges Schutzpaket
Die angekündigten Änderungen der Wirtschaftskommission stossen auf erheblichen Widerstand bei den Arbeitnehmerorganisationen. Adrian Wüthrich, Präsident des Dachverbandes Travail-Suisse, machte Mitte August deutlich, dass die Gewerkschaften das gesamte EU-Vertragspaket nur dann unterstützen würden, wenn alle 14 Lohnschutzmassnahmen ohne Abstriche umgesetzt werden. Er drohte damit, dass die Ablehnung einzelner Teile durch die WAK die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter zum gesamten Abkommen gefährden könnte.
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Innerhalb des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zeichnet sich hingegen eine nuanciertere Haltung ab. SGB-Chef Pierre-Yves Maillard bezeichnete die von der WAK vorgeschlagene Streichung des Kündigungsschutzes zwar als eine Minimallösung, relativierte jedoch Berichten vom 14. August zufolge seine frühere Forderung nach strikten Garantien.
Stattdessen stehe nun verstärkt die juristische Absicherung der Massnahmen im Fokus. Der Bundesrat hatte sich zuvor bereits mit den Sozialpartnern auf flankierende inländische Begleitmassnahmen verständigt.
Politisches Umfeld und weiterer Zeitplan
Die politischen Reaktionen auf das Ringen in den Kommissionen fallen unterschiedlich aus. Mitte-Präsident Philipp Bregy warnte am 16. August vor einem übermässigen Säbelrasseln im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen. Aus den Reihen der Sozialdemokraten äusserte sich Co-Präsident Cédric Wermuth verhalten optimistisch. Er zeigte sich überzeugt, dass die Vorlage eine Chance habe, sofern der Nationalrat in den kommenden Debatten Ruhe bewahre.
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Eine endgültige Klärung der Positionen im Ständerat wird für die kommende Herbstsession erwartet. Ein entscheidendes Votum der kleinen Kammer ist für den September terminiert. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden massgeblich darüber entscheiden, mit welcher Verhandlungsgrundlage die Schweiz in die finale Phase der Gespräche über die EU-Verträge gehen wird.
