Maut-Skandal: Scheuer wegen Meineid angeklagt – 243 Mio. Schaden

Von Whistleblower-Klagen über Meineidsvorwürfe bis hin zu Bestechung im Gefängnis – die Schlagzeilen überschlagen sich.

VW-Manager scheitern mit Millionenklage

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zweier ehemaliger Volkswagen-Manager abgewiesen. Die beiden Führungskräfte forderten 7,5 Millionen Euro Schadensersatz und beriefen sich dabei auf das Hinweisgeberschutzgesetz. Ihre Behauptung: Sie seien entlassen worden, nachdem sie Bedenken wegen Schadstoffen in den Hochdächern bestimmter VW-Nutzfahrzeuge gemeldet hatten.

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Der Autobauer hatte den Managern zuvor fristlos gekündigt. Mit der gestrigen Entscheidung setzt das Gericht ein wichtiges Signal für die künftige Anwendung des Whistleblower-Schutzes in Deutschland. Die Hürden für erfolgreiche Klagen bleiben offenbar hoch.

Scheuer vor Gericht: Meineid im Maut-Skandal?

Noch am selben Tag ließ das Landgericht Berlin die Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und einen ehemaligen Staatssekretär zu. Die Staatsanwaltschaft wirft beiden vor, vor einem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben.

Konkret sollen die Beschuldigten ein Angebot der Mautbetreiber verschwiegen haben, die Vertragsunterzeichnung bis nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu verschieben. Das Desaster kostete den Steuerzahler am Ende 243 Millionen Euro Entschädigungszahlungen. Scheuer weist alle Vorwürfe zurück – doch nun kommt es zum Prozess.

Berliner CDU-Skandal: Ex-Senatorin schweigt

Der Untersuchungsausschuss zur Berliner CDU-Spendenaffäre erlebte gestern einen Rückschlag. Die frühere Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson verweigerte die Aussage zur Vergabe von 3,4 Millionen Euro für Antisemitismus-Projekte. Sie berief sich auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht – Hintergrund ist eine Strafanzeige in der Sache.

Ex-Staatssekretär Oliver Friederici betonte dagegen, die Verwaltung habe rechtsstaatlich gehandelt. Allerdings räumte er ein, die Senatoren zuvor vor strukturellen Defiziten gewarnt zu haben. Die Kulturverwaltung sei schlicht nicht in der Lage gewesen, die Mittel rechtssicher zu vergeben. Der Landesrechnungshof hatte bereits 13 konkrete Projekte im Volumen von 2,6 Millionen Euro als offensichtlich rechtswidrig eingestuft.

NRW: Bestechung hinter Gittern

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Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach kündigte gestern ein Maßnahmenpaket gegen Korruption im Strafvollzug an. Auslöser war ein Bestechungsskandal in der Justizvollzugsanstalt Euskirchen.

Die Ermittlungen laufen gegen acht Bedienstete wegen Bestechlichkeit und drei ehemalige Häftlinge wegen Bestechung. Die Insassen sollen sich offenbar abonnementähnliche Dienste erkauft haben – inklusive rechtzeitiger Warnungen vor anstehenden Zellenkontrollen.

Die neuen Regeln sehen einen Stopp bestimmter Verlegungsverfahren und die Einführung des Vieraugenprinzips vor. Aktuell sitzen 30 organisierte Straftäter im offenen Vollzug, 150 weitere in geschlossenen Anstalten.

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