Mecklenburg-Vorpommern gegen Steuerbonus für ausländische Fachkräfte

"Wir brauchen mehr gut ausgebildete Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Ein Steuerbonus für ausländische Fachkräfte wird aber keinen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Fachkräftelücke zu schließen", sagte der SPD-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Bei der Entscheidung für eine berufliche Zukunft in Deutschland seien andere Parameter wichtiger als eine mögliche temporäre Steuerentlastung, betonte der Minister. "Wesentlich effektiver wäre es etwa, die Visaverfahren zu digitalisieren und deutlich zu beschleunigen. Der aktuell diskutierte Steuerbonus für ausländische Fachkräfte löst das Problem nicht, schafft aber neue Unwuchten im Steuersystem und spielt denen in die Karten, die versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten", sagte Meyer.

Der geplante Steuerbonus findet sich in der Wachstumsinitiative, die die Spitzen der Ampelkoalition kürzlich im Zusammenhang mit dem Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 beschlossen haben. Ziel der darin enthaltenen Maßnahmen ist es, die lahmende deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln.

In dem Papier heißt es: "Um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung zudem steuerliche Anreize für die Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen. Dazu können neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen." Für diese Freistellung sollen Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert werden. In den Niederlanden ist seit Jahresbeginn eine ähnliche Regelung wie die von der Ampelkoalition geplante in Kraft.