Merz sieht keinen Handelskrieg mit China - 'wollen fairen Handel'

Merz sagte beim "Berlin Global Dialogue", die EU sehe sich mit unfairen Praktiken konfrontiert. "Und darüber müssen wir sprechen." Dies sei aber nicht der Beginn eines "Handelskriegs" mit China. "Wir suchen nach friedlichen Lösungen, doch die Grundvoraussetzung dafür ist fairer Handel."

Ziel sei ein "neues Gleichgewicht" im Handel mit China, sagte Merz. China sei für viele Unternehmen in Deutschland von großer Bedeutung. Die EU wolle ihre Interessen wahren. Sie wolle nicht zwangsläufig von einem "Werkzeugkasten" Gebrauch machen. "Wir sind jedoch bereit, uns gegen unfaire Praktiken zu verteidigen."

Merz nannte mit Blick auf China Überkapazitäten, hohe Subventionen im Automobilsektor und anderen Bereichen sowie eine künstlich unterbewertete Währung.

Neue Instrumente geplant

In der vergangenen Woche hatten die EU-Spitzen beschlossen, den Kampf gegen unfaire Handelspraktiken von Ländern wie China zu verstärken. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten forderten bei einem Gipfeltreffen die Europäische Kommission auf, dringend neue Instrumente gegen Ungleichgewichte zu entwickeln. Gleichzeitig soll die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen die vorhandenen EU-Instrumente wirksam nutzen und den Dialog fortsetzen.

Für die Aufforderung an die Kommission hatten zuvor vor allem Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geworben. Sie sprechen sich für ein neues Instrument aus, das eine entschlossene Reaktion ermöglicht, wenn Drittstaaten durch politische oder wirtschaftliche Mittel schwere und systematische Verzerrungen des EU-Binnenmarkts verursachen. Dafür soll die Kommission den Zugang zum EU-Binnenmarkt regulieren können. China reagierte zurückhaltend.

Merz sagte in Berlin mit Blick auf China, die EU sei ein offener Markt und wolle offen bleiben. Darin liege der Unterschied zwischen Europa und den USA. Der US-Markt sei für die meisten chinesischen Unternehmen und staatlich gelenkten Akteure verschlossen.

Vor zwei Wochen hatte China eine Drosselung chinesischer Exporte von Hybridautos nach Europa akzeptiert. Die Lieferungen in die Europäische Union könnten dadurch um mehr als die Hälfte zurückgehen, erklärte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Verhandlungen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Peking. Die Verständigung könnte für die deutschen Autobauer den Druck durch die chinesische Konkurrenz etwas lindern.