Meta: 25 Milliarden Dollar Strafe wegen Datenschutz-Täuschung in New Mexico

Der US-Technologiekonzern Meta ist im US-Bundesstaat New Mexico zu einer Strafzahlung von 25 Milliarden US-Dollar (18,6 Milliarden Pfund) verurteilt worden. Richter Francis Mathew verhängte das Bußgeld wegen der systematischen Irreführung von Nutzern über den Datenschutz sowie wegen Verstößen gegen bundesstaatliche Verbraucherschutzgesetze.

Gericht rügt systematisches Fehlverhalten

Richter Mathew sprach in seiner Urteilsbegründung von einem systemischen Fehlverhalten, das den Kern der Geschäftspraktiken von Meta betroffen habe. Zudem stellte Mathew fest, dass Konzernchef Mark Zuckerberg gewusst habe, dass die Nutzer den Datenschutz nicht verstünden.

Nach den gesetzlichen Vorgaben wären rechnerisch sogar über 219 Milliarden US-Dollar gerechtfertigt gewesen; Mathew reduzierte diese Summe auf 25 Milliarden US-Dollar. Die zugrunde liegende Berechnung ging von 5.000 US-Dollar pro Verstoß bei insgesamt 43.899.720 Verstößen aus, was 219,5 Milliarden US-Dollar entsprochen hätte, während die ursprüngliche Berechnung 219 Milliarden US-Dollar betrug.

Bereits am 25. September 2026 hatte eine Jury befunden, dass 26 von 29 Aussagen von Meta und dessen Führungsriege zu Datenschutzfragen und Inhaltsmoderation irreführend waren. Insgesamt stellte das Geschworenengericht über 43 Millionen Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze New Mexicos im Zeitraum von 2010 bis 2021 fest.

New Mexico hatte Meta vorgeworfen, Nutzer über den Datenzugriff, den Umgang mit Hassrede und Falschinformationen sowie über interne Richtlinien belogen zu haben. Die Klage war im Jahr 2021 nach dem Cambridge-Analytica-Skandal erhoben worden. Zudem hatte ein Whistleblower-Bericht ergeben, dass prominente Benutzerkonten heimlich von bestehenden Regeln ausgenommen worden waren.

Wer sich mit den komplexen Anforderungen an den Datenschutz befasst, erkennt schnell das finanzielle Risiko durch unzureichende Dokumentation. Dieser kostenlose Leitfaden zeigt Verantwortlichen, wie sie eine rechtssichere Datenschutz-Folgenabschätzung erstellen und hohe Bußgelder vermeiden. Muster-Vorlage und Checklisten jetzt kostenlos herunterladen

Hohe finanzielle Forderungen und angekündigte Berufung

Im Vorfeld des Urteils hielt Meta eine Strafe von maximal 3,4 beziehungsweise 3,45 Milliarden US-Dollar für verfassungskonform. Die Vertreter von New Mexico hatten hingegen eine Summe von bis zu 35 bis 40 Milliarden US-Dollar gefordert.

Der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, bezeichnete das Urteil als eines der höchsten, wenn nicht das höchste Urteil auf Bundesstaatenebene gegen ein Unternehmen in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Es sende eine unmissverständliche Botschaft an das Silicon Valley.

Meta kündigte über seinen Anwalt C.J. Mahoney umgehend Berufung gegen die Entscheidung an. Solange die Strafsumme nicht bezahlt ist, fallen darauf Zinsen in Höhe von 15 Prozent an. Gemäß der Verfassung des Bundesstaates New Mexico fließen die Einnahmen aus Bußgeldern direkt in das Bildungssystem.

Vergleich mit anderen Bundesstaaten und finanzielle Lage

Im August 2026 hatten sich 48 weitere Bundesstaaten mit Meta auf einen Vergleich geeinigt. New Mexico verblieb damit als einziger Bundesstaat, der den Rechtsstreit vor Gericht im Rahmen eines Prozesses ausfocht.

In früheren Verfahren zahlte Meta unter anderem im Jahr 2019 eine Strafe von 5 Milliarden US-Dollar an die FTC. Es folgten ein Vergleich über 18 Milliarden US-Dollar mit Kalifornien zum Thema Kindersicherheit sowie ein Verfahren, bei dem sechs Staaten im Rahmen eines 17,1-Milliarden-Vergleichs im August 459,2 Millionen US-Dollar zahlten. Ein erstes Urteil im März umfasste 375 Millionen US-Dollar zuzüglich 567 Millionen US-Dollar für einen Teen-Fonds.

Auch jenseits großer Tech-Konzerne stehen Unternehmen bei der Dokumentation ihrer Datenverarbeitung unter Druck, da Lücken im Verarbeitungsverzeichnis existenzbedrohende Kosten verursachen können. Eine kostenlose Excel-Vorlage hilft dabei, die gesetzliche Dokumentationspflicht zeitsparend und rechtssicher zu erfüllen. Gratis Muster-Verarbeitungsverzeichnis sichern

Die nun verhängte Summe entspricht 1,4 Prozent des Börsenwerts von Meta. Am Tag des Urteils wies der Konzern zudem neue Quartalszahlen für das dritte Quartal 2026 aus: Trotz Rückstellungen für Rechtskosten von fast 10 Milliarden US-Dollar stieg der Umsatz um 26 Prozent auf 64,8 Milliarden US-Dollar, womit die Erwartungen von 63,4 Milliarden US-Dollar übertroffen wurden.

Das Betriebsergebnis sank um 37 Prozent auf 13,0 Milliarden US-Dollar, während der Nettogewinn bei 9,9 Milliarden US-Dollar lag. Für das vierte Quartal prognostiziert Meta einen Umsatz von 73 bis 76 Milliarden US-Dollar. Die Investitionen für das Gesamtjahr 2026 bezifferte der Konzern auf 135 bis 145 Milliarden US-Dollar. Die Aktie des Konzerns verzeichnete nachbörslich ein Plus von 3 Prozent.

Mehr zum Thema bei Handelsblatt: „Datenschutz: US-Richter verurteilt Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe“