Methanverordnung: EU setzt Bußgelder bis 2029 aus

Die Europäische Kommission schlägt vor, Bußgelder bei Verstößen gegen die EU-Methanverordnung von 2027 bis 2029 auszusetzen. Mitgliedstaaten sollen in diesem Zeitraum auf finanzielle Sanktionen gegen Unternehmen verzichten, die gegen die neuen Überwachungspflichten verstoßen.

Energiekrise als Begründung

Hintergrund der geplanten Lockerung ist die angespannte Lage auf den globalen Energiemärkten. Die Krise im Nahen Osten beeinträchtigt Schätzungen zufolge rund 20 Prozent der weltweiten Handelsströme mit verflüssigtem Erdgas (LNG) sowie 20 Prozent des Ölverbrauchs. Die Versorgungssicherheit soll daher Vorrang erhalten.

Zudem übten die US-amerikanische Gaslobby und Förderländer wie Katar erheblichen Druck auf Brüssel aus. Die Methanverordnung bleibt formal in Kraft, doch die Durchsetzung durch Strafen ruht vorerst. Die Aussetzung gilt für bestehende Verträge und neue Abschlüsse bis zum 1. Januar 2028. Ausgenommen bleiben nachweislich betrügerische Verstöße.

Streit in der Bundesregierung

Die Empfehlung aus Brüssel spaltet die deutsche Politik. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) sprach sich zuvor für eine Verschiebung der Sanktionen aus, um die Industrie nicht zusätzlich zu belasten. Umweltminister Schneider (SPD) verteidigt dagegen die bestehende Verordnung und die konsequente Umsetzung der Klimaziele.

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Umweltorganisationen schlagen Alarm. Die Deutsche Umwelthilfe bemängelt fehlende Qualitätsstandards bei der Überwachung. Die Denkfabrik Strategic Perspectives warnt davor, dass die EU an regulatorischer Durchsetzungskraft verlieren könnte. Energiekommissar Jørgensen betont: Die Verordnung bleibe für die Klimaziele unverzichtbar, doch die Energiesicherheit müsse gleichzeitig gewährleistet sein.

Fristen rücken näher

Trotz der vorgeschlagenen Strafaussetzung kommen wichtige Termine. Ab dem 1. Januar 2027 müssen Importeure fossiler Brennstoffe nachweisen, dass ihre Lieferketten die Methan-Überwachungsstandards der EU erfüllen. Bisher haben jedoch erst drei Mitgliedstaaten die nationalen Sanktionsvorschriften vollständig umgesetzt.

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Klimapaket geht weiter

Parallel zur Methan-Debatte treibt die EU weitere Teile ihres Klimapakets voran. Die Kommission plant eine Reform des Emissionshandels (ETS) mit Ausweitung auf Müllverbrennung und internationale Flüge. Industriebetriebe sollen bis 2030 zusätzliche kostenlose Zertifikate im Wert von rund sechs Milliarden Euro erhalten.

Ein neuer Aktionsplan zur Elektrifizierung sieht vor, den Stromanteil am Gesamtenergieverbrauch bis 2040 von 23 auf 46 Prozent zu verdoppeln. Dazu sollen die Stromsteuern sinken. Technologische Lösungen zur Methanreduktion machen bereits Fortschritte – in der Schifffahrt erreichen sie Umwandlungsraten von bis zu 90 Prozent.

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