Mietendeckel: Linke fordert bundesweite Obergrenze von 8 Euro pro Quadratmeter

Die Linkspartei drängt auf eine radikale Wende in der Wohnungspolitik und fordert die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels mit einer strikten Obergrenze von 8 Euro/qm. In einem Gastbeitrag sprach sich die Linken-Politikerin Caren Lay zudem für einen sofortigen Mietenstopp aus.

Über einen entsprechenden Antrag der Fraktion soll am 13.11.2026 im Deutschen Bundestag beraten werden. Da das Bundesverfassungsgericht den damaligen Berliner Mietendeckel im März 2021 mit Verweis auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gekippt hatte, setzt die Partei nun auf ein bundesweites Gesetz.

Berechnungen zu Einsparungen in Metropolen

Nach den Berechnungen der Linkspartei hätte eine solche Regelung spürbare Auswirkungen auf angespannte Wohnungsmärkte. In Berlin würden die Mieten laut dem Konzept von derzeit 16 auf 8 Euro/qm sinken. Für München ergäbe sich laut der Partei eine Entlastung für über 200.000 Mieten, die im Schnitt um über 4.000 Euro/Jahr sinken würden. Für Frankfurt beziffert die Linke das Einsparpotenzial auf durchschnittlich 260 Euro/Jahr.

Als Beleg für die Wirksamkeit eines solchen Instruments verweist die Partei auf frühere Erfahrungen in der Bundeshauptstadt: Berlin sei während der Geltungsdauer des damaligen Landesgesetzes das einzige Bundesland mit sinkenden Mieten gewesen.

Zudem beruft sich die Linke auf Umfragen, nach denen zwei Drittel der Befragten einen Mietendeckel befürworten, während die Initiative Mietendeckel Jetzt mehr als 70.000 Unterschriften für das Anliegen zusammengetragen habe.

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Drastische Mietsteigerungen in Städten und Regionen

Ihren Vorstoß begründet die Linkspartei mit massiven Mietsteigerungen über die vergangenen zehn Jahre. In Deutschlands 14 größten Städten seien die Mieten in dieser Zeitspanne bei Erst- und Wiedervermietungen im Schnitt um 43% gestiegen.

Besonders stark fiel der Anstieg in Berlin mit 69% sowie in Leipzig mit 67% aus. Als akute Problemfälle nennt die Partei Bamberg, wo die Mietwohnungssuche 25% teurer sei als vor einem Jahr, sowie Düsseldorf, wo 51% der Angebotsmieten über der gesetzlich zulässigen Höhe lägen.

Die Linke betont, dass der Druck längst nicht mehr auf Ballungsräume beschränkt sei. Im Landkreis Tirschenreuth sei es 2023 zu Mietsteigerungen von bis zu 24% gekommen. In den nordöstlichen Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns habe der Anstieg fast 20% betragen, während das dortige durchschnittliche Jahreseinkommen bei lediglich 20.000 Euro liege.

Zur weiteren Untermauerung verweist die Fraktion auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach die Wohnkostenbelastung in den unteren Einkommensklassen 44% betrage. Dies liege 15% über dem definierten Schwellenwert zur finanziellen Überbelastung.

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Reaktionen und wohnungspolitische Debatte

Auf kommunaler und regionaler Ebene sorgt das Thema Wohnungsnot weiterhin für intensive Auseinandersetzungen. Der Berliner Senat beschloss zuletzt eine neue Rechtsverordnung, mit der Berlin bis zum 31.12.2031 als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft bleibt.

Die Regelung tritt am 1.1.2027 in Kraft, nachdem die bisherige Verordnung zum 31.12.2026 ausläuft. Während die Senatsverwaltung betont, dass das Land drei von vier Kriterien des Baugesetzbuches erfüllt, um bauplanungsrechtliche Instrumente und Vorkaufsrechte nutzen zu können, sehen Mieterschützer weiterhin Defizite bei der Kontrolle.

So wurden in Berliner Bezirken trotz 611 gemeldeter möglicher Verstöße zwischen Juli und September bisher lediglich 19 Bußgeldbescheide wegen Mietwuchers verhängt. Die am Freitag anstehende Bundestagsdebatte über den Antrag der Linken dürfte die Kontroverse um bundesweite Mietobergrenzen neu entfachen.

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