Mieterhöhung um 4,55 z?/ m²: Gericht gibt 419 Klägern in Wroc?aw recht

In einem mehrjährigen Rechtsstreit um Mieterhöhungen bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft TBS Wroc?aw haben die betroffenen Bewohner einen umfassenden Erfolg erzielt. Das Bezirksgericht Wroc?aw (S?d Okr?gowy Wroc?aw) entschied am 22. Oktober 2026 rechtskräftig zugunsten von 419 der 550 Kläger, die gegen eine Erhöhung in die Berufung gegangen waren.

Wie das polnische Fachportal portalsamorzadowy.pl am 13. November 2026 berichtete, beendete das Gericht mit den Beschlüssen unter den Aktenzeichen II Ca 2932/24 und II Cz 931/24 ein vier Jahre andauerndes juristisches Verfahren.

Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine von TBS Wroc?aw im Jahr 2022 durchgeführte Erhöhung der Mietpreise um 4,55 z?/m². Zahlreiche Mieter hatten sich daraufhin zusammengeschlossen und den Klageweg beschritten, um die finanzielle Mehrbelastung überprüfen zu lassen. Das Urteil des S?d Okr?gowy Wroc?aw stellt nun verbindlich fest, dass die beanstandete Anhebung für die erfolgreichen Kläger unzulässig war.

Nachweispflicht bei sozialen Wohnungsbauträgern

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Im Zentrum des Urteils stand die gesetzliche Beweislast bei Mietanpassungen im geförderten Sektor. Dem Gerichtsbeschluss vom 22. Oktober 2026 zufolge ist die Gesellschaft TBS Wroc?aw dazu verpflichtet, die konkrete Zulässigkeit einer solchen Erhöhung auf Grundlage von Art. 28 des Gesetzes über soziale Wohnformen nachzuweisen.

Die rechtlichen Vorgaben binden Mietanpassungen dieser Gesellschaften an strenge Voraussetzungen, die von dem Wohnungsunternehmen im Verfahren nicht hinreichend belegt werden konnten.

Für TBS Wroc?aw reiht sich der aktuelle Richterspruch in eine Serie juristischer Niederlagen ein. Bereits in einem früheren Verfahren unter dem Aktenzeichen II Ca 1938/23 hatte das zuständige Gericht eine geplante Anhebung der Miete von 15,90 auf 20,45 z?/m² für unzulässig erklärt. Auch in diesem Fall hatten Mieter erfolgreich gegen die Kalkulation des Wohnungsunternehmens geklagt.

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Abseits der strittigen Einzelfälle passte TBS Wroc?aw die regulären Mieten nach vier Jahren an. Dabei erhöhte die Gesellschaft die Basisrate von 17,35 auf 18,40 z?/m². Dieser Schritt entspricht einem Anstieg von sechs Prozent und bedeutet für eine Wohnung mit einer Fläche von 50 m² monatliche Mehrkosten von 52,50 z?/Monat.

Trotz der anhaltenden rechtlichen Kontroversen um die bestehenden Mietverträge treibt TBS Wroc?aw die Erweiterung des Bestands in der niederschlesischen Metropole voran. Nach den aktuellen Planungen der Wohnungsbaugesellschaft sollen bis 2028 über 700 Mietwohnungen in Wroc?aw neu entstehen.