Mietgesetz in Portugal: Regierung will den Mietdeckel von 2 Prozent streichen

In Portugal haben Tausende Menschen in den Metropolen Lissabon und Porto gegen die anhaltende Wohnungsnot und drastisch steigende Mieten demonstriert. Die Proteste richten sich insbesondere gegen ein Gesetzesvorhaben der konservativen Minderheitsregierung, das den Wohnungsmarkt weiter deregulieren soll, sowie gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei der Räumung von Protestcamps in den Innenstädten.

Protestcamps harren in den Zentren aus

Im Zentrum der Protestbewegung stehen Zeltlager auf zentralen Plätzen beider Städte. Die sogenannte Acampada Lissabon hält seit dem 17. Oktober 2026 täglich Zelte auf dem Rossio aufrecht. Trotz Regens und Kälte errichteten Aktivisten dort mindestens 180 Zelte, von denen zuletzt rund 80 Zelte verblieben.

Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Carlos Moedas bot der Bewegung vergeblich an, auf ein einziges Zelt am Rossio zu reduzieren oder auf Ausweichflächen wie den Largo de São Domingos, Martim Moniz oder Restauradores umzuziehen. Die Demonstrierenden lehnten ein Verlassen des Platzes zugunsten der anstehenden Weihnachtsmärkte jedoch ab.

Für ein Zelt hatte ein Gericht bereits am 2. November 2026 entschieden, dass dieses bis zum 24. November 2026 auf dem Rossio verbleiben darf, da Zelte im öffentlichen Raum dem Demonstrationsrecht entsprechen können.

In Porto besetzt die dortige Acampada seit dem 10. Oktober 2026 die Praça D. João I mit rund 50 Zelten und täglichen Volksversammlungen. Eine behördliche Aufforderung zur Räumung für den Weihnachtsmarkt wies die Bewegung ebenfalls zurück.

Stattdessen bauten Demonstrierende eine über Stahlseile gespannte Plane und vier große Zelte für die Infrastruktur auf, darunter zwei Zelte für Versammlungen, zwei für eine Volkskantine mit hunderten Mahlzeiten täglich sowie ein Sanitätszelt.

Streit über das Mietgesetz der Regierung

Auslöser der Zuspitzung ist ein in erster Lesung verabschiedetes Gesetzesvorhaben der Regierung. Die Reform sieht vor, den bisherigen Mietdeckel von 2 Prozent abzuschaffen, Zwangsräumungen zu erleichtern, Kautionen unbegrenzt freizugeben und Vorauszahlungen von bis zu drei Monatsmieten zu gestatten.

Vorgesehen ist zudem die Definition einer sogenannten moderaten Miete von 2.200 Euro beziehungsweise bis zu 2.300 Euro. Dem steht ein medianes Haushaltseinkommen zweier Personen von rund 2.100 Euro gegenüber.

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Verhandlungen von Premierminister Luís Montenegro mit den Parteien PS und Chega endeten am 5. November 2026 ohne Durchbruch. Die Regierung beharrt auf der Mieten-Obergrenze von 2.300 Euro, zeigte sich jedoch offen für einen Vorschlag der PS, Veräußerungsgewinne aus Zweitwohnungen bei einem Kauf als Hauptwohnsitz im Wert von bis zu 300.000 Euro für drei Jahre von der Einkommensteuer IRS zu befreien. PS-Generalsekretär José Luís Carneiro stellte fest, dass keine Einigung auf ein von Grund auf neues Mietgesetz erzielt worden sei.

Die Volksversammlung in Porto bezeichnete die Regierungsgespräche als Fassade und fordert die vollständige Rücknahme des Vorhabens, das Ende von Räumungen ohne Ersatzwohnraum, einen Stopp für Käufe durch Immobilienfonds, den Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus sowie Mietobergrenzen und ein Verbot von Kurzzeitvermietungslizenzen in Wohngebäuden.

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Daten der OECD unterstreichen den Druck auf den Markt: Demnach ist Portugal das schwierigste Land für einen Immobilienkauf unter den 38 OECD-Mitgliedsstaaten. Im Zentrum Lissabons stiegen die Mieten in den vergangenen zehn Jahren um 120 Prozent und die Kaufpreise um 100 Prozent. Allein im Jahr 2026 legten die Mietpreise um 30 Prozent zu.

Kritik an harten Polizeieinsätzen

Bereits am Abend des 3. November 2026 hatten Tausende vor dem Parlament in Lissabon demonstriert. Bei drei nächtlichen Räumungen durch die Polizei PSP, unter anderem am 15. und 25. Oktober 2026, kamen Pfeffergas und Gummigeschosse zum Einsatz. Nach Angaben von Organisationen gab es rund 90 Festnahmen und hunderte Verletzte, während die Polizei ihr Vorgehen als verhältnismäßig verteidigte.

Aktivisten fordern den Rücktritt von Innenminister Luís Neves. Präsident António José Seguro verurteilte die Gewalt und lud Demonstranten aus Porto zu einem Dialog ein. Juristen kritisieren die Razzien derweil als verfassungswidrig, da sich die Behörden auf ein Dekret aus dem Jahr 1974 stützen, das Proteste nach 0:30 Uhr untersagt.

Die Staatsanwaltschaft ersuchte das Verfassungsgericht um Prüfung der Norm und erwog die Einstellung der Verfahren gegen Dutzende Festgenommene, was die Mehrheit der Betroffenen jedoch ablehnte, um die Rechtmäßigkeit vor Gericht klären zu lassen.