Mietpreisbremse in Baden-Württemberg: 133 Städte bis Ende 2029 erfasst

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die hessische Mieterschutzverordnung in einem aktuellen Urteil vom 04.11.2026 für nichtig erklärt (Az. 2-11 S 110/26).

Die Entscheidung betrifft die Änderungsverordnung vom 12.11.2025, mit der das Land Hessen die ursprüngliche Verordnung aus dem Jahr 2020 über den 25.11.2025 hinaus verlängern wollte. Das Gericht beanstandete, dass sich die Begründung des Landes auf veraltete Marktdaten aus den Jahren 2014 bis 2019 stützte.

Der Richterspruch entfaltet rechtliche Wirkung jedoch ausschließlich zwischen den beteiligten Streitparteien und stellt keine allgemeinverbindliche Aufhebung der Verordnung dar. Da die Kammer die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Gegenstand des Frankfurter Verfahrens war eine Vier-Zimmer-Wohnung mit Mietbeginn im Juni 2024. Bei einer vereinbarten Nettomiete von 1.450 Euro, einer jährlichen Staffelmiete von 50 Euro sowie einer Kaution von 4.350 Euro forderte die Mieterin eine Reduzierung auf 1.138,09 Euro monatlich sowie für vorangegangene neun Monate eine Rückzahlung von 3.257,19 Euro.

Bereits das Amtsgericht Frankfurt (Az. 33029 C 130/25) hatte im Juni 2026 lediglich bis zum 25.11.2025 zugunsten der Klägerin entschieden, weitergehende Ansprüche für den Zeitraum ab Dezember 2025 jedoch abgewiesen. Infolge der Entscheidung des Landgerichts gilt für die Streitparteien ab Dezember 2025 die volle vertraglich vereinbarte Miete.

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Baden-Württemberg beschließt Fortführung bis Ende 2029

Während die rechtliche Grundlage in Hessen auf den Prüfstand gerät, stellen andere Bundesländer ihre Regelungen neu auf. Die Landesregierung von Baden-Württemberg fasste am 10.11.2026 einen Kabinettsbeschluss, demzufolge die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenzen- sowie die Kündigungssperrfristverordnung ab dem 1.1.2027 nahtlos bis zum 31.12.2029 fortgeführt werden. Die Anhörung zu diesem Gesetzespaket ist abgeschlossen; es ergab sich laut Landesregierung kein Änderungsbedarf.

Die baden-württembergische Gebietskulisse wächst dabei von 130 auf 133 Städte und Gemeinden an. Neu aufgenommen werden Mannheim, Konstanz und Kehl. Diese Kommunen erhalten die Schutzvorgaben auf Grundlage eines aktualisierten Gutachtens, das Hochschulstädte stärker berücksichtigt.

Da Studierende in Wohngemeinschaften statistisch oft lediglich als ein einzelner Haushalt erfasst werden, war die Nachfrage dort in früheren Berechnungen teils unterschätzt worden. Mannheim und Konstanz waren Anfang 2026 aus der Gebietskulisse herausgefallen.

Ministerpräsident Cem Özdemir und Wohnungsbauministerin Theresa Schopper gaben die Verlängerung in Stuttgart bekannt. Die Mietpreisbremse gilt in Baden-Württemberg seit 2015 und begrenzt Neuvertragsmieten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Kappungsgrenze liegt bei maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren anstelle der regulären 20 Prozent, während die Kündigungssperrfrist nach einer Umwandlung fünf Jahre beträgt.

Der Landesvorsitzende des Mieterbunds Baden-Württemberg, Winfried Kropp, erklärte hierzu, dass rund 300.000 Menschen von der Korrektur eines schwerwiegenden Fehlers der früheren Wohnungsbauministerin Nicole Razavi profitierten.

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Zugleich forderte Kropp eine zusätzliche Öffnungsklausel für Kommunen wie Radolfzell, Singen, Überlingen und Leinfelden-Echterdingen. Im Raum Heilbronn gelten zudem Kirchardt und Ittlingen bereits seit Anfang 2026 offiziell als angespannte Wohnungsmärkte.

Berliner Senat verlängert Verordnung bis 2031

Auch das Land Berlin schafft langfristige planungsrechtliche Vorgaben. Der Berliner Senat beschloss eine neue Rechtsverordnung für das gesamte Stadtgebiet, die am 1.1.2027 in Kraft treten und bis zum 31.12.2031 gelten soll. Die bisherige Berliner Regelung läuft am 31.12.2026 aus.

Nach Feststellung des Senats sind die gesetzlichen Kriterien nach Paragraf 201a des Baugesetzbuchs erfüllt, womit im gesamten Stadtgebiet weiterhin Instrumente wie kommunale Vorkaufsrechte, Baugebote sowie die Umwandlungsverordnung nach Paragraf 250 des Baugesetzbuchs angewendet werden können.

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